vorgehend LG Berlin, 15.02.2022 - 100 O 40/20 -; der Senat hat die Revision nicht zugelassen, die Sache habe keine grundsätzliche Bedeutung und die Entscheidung des BGH sei weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, schließlich erscheine die Durchführung einer mündlichen Verhandlung auch nicht aus sonstigen Gründen geboten, § 522 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2-4 ZPO
zu der Entscheidung vgl. jurisPR-IWR 6/2025 Anm. 4 (Meder); Emde, IHR 26, 1; zur Einordnung des § 89 b HGB als Eingriffsnorm vgl. den vor der Entscheidung erschienenen Beitrag von Trittmann/Li, ZVertriebsR 25, 302
Die Entscheidung ist in dreierlei Hinsicht von Bedeutung für die Praxis.
1.1 Die Entscheidung geht davon aus, dass nach der Interessenlage der Parteien eines VHV eine Erweiterung der Tätigkeit des VH nach Abschluss des VHV um ein weiteres Gebiet den Regeln des VHV unterliegen soll, wenn die Tätigkeit in dem neuen Gebiet nicht als VH, sondern als HV entfaltet wird, sofern die Parteien nach der offen gebliebenen Frage, ob ein Vertrag ausgefertigt werden soll mit der Zusammenarbeit beginnen und die Parteien sich darüber einig sind, dass auch für die Tätigkeit als HV die im VHV vorgesehene Vergütung von 25 % geschuldet sein soll (LS 22).
1.2 Darüber hinaus hat der Senat entschieden, dass eine im VHV enthaltene Klausel, nach der Änderungen des Vertrages der Schriftform bedürfen, der Erweiterung des Vertrages um eine Tätigkeit als HV in einem weiteren Vertragsgebiet nicht entgegen steht, da eine solche Klausel nur Beweiszwecken diene (LS 33).
1.3 Ferner hat der Senat entschieden, dass es sich beim Vertrieb von Software as a Service um Dienstleistungen handele, die nicht dem Begriff „Verkauf von Waren“ i.S.d. Art. 1 Abs. 2 RiLi 86/653/EWG unterfallen (LS 75).
1.4 Mit Blick auf seine Qualifizierung der Software als Dienstleistung geht der Senat davon aus, dass der HV sich im Streitfall nicht darauf berufen kann, die zwingenden Vorschriften der §§ 84 ff. HGB (insb. § 89 b HGB, § 87 c HGB) seien unbeschadet des mittels subjektiven Vertragsstatuts berufenen Rechts des Drittstaats als Eingriffsnorm i.S.v. Art. 9 VO 593/2008/EG (Rom-I-VO) anzuwenden. Eine solche Sonderanknüpfung sei unionsrechtlich nicht geboten (LS 79), weil die Normen der §§ 84 ff. HGB in ihrer Streckung auf Geschäfte, die Dienstleistungen zum Gegenstand habe, nicht die RiLi 86/653/EWG umsetze und ihr daher ein überschießender Regelungsgehalt zukomme (LS 72).
1.5 Überschießende Umsetzungen der RiLi 86/653/EWG durch einen Mitgliedstaat sind nur dann als zwingende Eingriffsnormen i.S.d. Art. 9 VO 593/2008/EG (Rom-I-VO) anzusehen, wenn das angerufene Gericht feststellen muss, dass es der nationale Gesetzgeber bei der Umsetzung der RiLi 86/653/EWG für unerlässlich erachtet hat, dem HV einen Schutz zu gewähren, der über den in der RiLi 86/653/EWG vorgesehenen hinausgeht und es dabei die Natur und den Gegenstand der zwingenden Vorschriften berücksichtigt hat (LS 82), Die §§ 84 ff. HGB enthalten kein kollisionsrechtlich zwingendes Recht (LS 107).
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