Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Stuttgart bestätigte die außerordentliche fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrags (HVV) durch den Unternehmer (U) wegen schwerwiegenden Vertrauensbruchs: Der Handelsvertreter (HV) hatte entweder ein gefälschtes Corona-Impfzertifikat vorgelegt oder sich selbst fälschlich der Fälschung bezichtigt. Dies zerstörte die Vertrauensgrundlage unwiderruflich, sodass eine Abmahnung entbehrlich war und der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB entfiel.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Handelsvertreter (HV, als unechter Untervertreter für eine Bank tätig)
• Beklagter: Unternehmer (U), der mit der Bank als unechtem Hauptvertreter kooperiert
• Streitgegenstand: Wirksamkeit der außerordentlichen fristlosen Kündigung des HVV durch den U nach § 89a Abs. 1 HGB sowie der Ausschluss des Ausgleichsanspruchs nach § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB.
• Anlass: Der HV hatte per WhatsApp entweder ein gefälschtes Impfzertifikat vorgelegt oder sich selbst fälschlich bezichtigt, dies getan zu haben – beides zerstörte das Vertrauen des U und der Bank.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Die außerordentliche Kündigung des HVV durch den U ist wirksam.
2. Eine vorherige Abmahnung war nicht erforderlich, da der Vertrauensbruch durch die Täuschung (oder Selbstbezichtigung) so schwerwiegend war, dass eine Wiederherstellung des Vertrauens ausgeschlossen erschien.
3. Der Ausgleichsanspruch des HV nach § 89b HGB entfällt, weil die Kündigung auf ein schuldhaftes Verhalten des HV zurückging.
4. Die Kündigung war auch als Verdachtskündigung gerechtfertigt, da der HV trotz Anhörungsmöglichkeit keine Stellungnahme abgab.

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c) Begründung des Gerichts:

1. Wichtiger Grund für die Kündigung (§ 89a HGB):

   • Der HV war vertraglich verpflichtet, die Zusammenarbeit mit der Bank (unechter Hauptvertreter) zu fördern – dazu gehörte auch die Wahrheitspflicht in essenziellen Fragen.
   • Die Vorlage eines gefälschten Impfzertifikats (oder die Selbstbezichtigung einer solchen Fälschung) war eine schwere Pflichtverletzung, da:
   • Die Impfstatus-Frage für die Bank (Arbeitsschutz, Betriebsaufrechterhaltung) erheblich war.
   • Der HV durch die Täuschung das Vertrauen des U und der Bank zerstört hat – selbst wenn er tatsächlich geimpft war.
   • Ein langjähriges Vertragsverhältnis ändert nichts an der Unzumutbarkeit der Fortsetzung.

2. Entbehrlichkeit der Abmahnung:

   • Eine Abmahnung ist nur dann nötig, wenn eine Verhaltensänderung möglich erscheint.
   • Hier war der Vertrauensbruch endgültig: Selbst eine Abmahnung hätte die Vertrauensgrundlage nicht wiederherstellen können (mit Verweis auf BGH-Rechtsprechung).

3. Ausgleichsanspruch (§ 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB):

   • Der Ausschluss des Ausgleichs setzt voraus, dass die Kündigung ursächlich auf schuldhaftem Verhalten des HV beruht.
   • Der HV hatte durch seine falschen Angaben (oder Selbstbezichtigung) schuldhaft gehandelt – ein Nachschieben von Gründen war nicht nötig, da der Sachverhalt bereits feststand.

4. Verfahrensfragen:

   • Die Anhörungsfrist vor einer Verdachtskündigung darf max. eine Woche betragen (hier: 1 Tag war ausreichend, da der HV nach 9 Stunden die Stellungnahme verweigerte).
   • Die Kündigung muss nicht begründet werden – entscheidend sind die objektiven Umstände.

Kernaussage: Die wissentliche Täuschung (oder Selbstbezichtigung einer Täuschung) in einer für den Vertragspartner zentralen Frage (hier: Impfstatus) rechtfertigt eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung und führt zum Verlust des Ausgleichsanspruchs.