Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Rheinland-Pfalz entscheidet, dass ein Arbeitnehmer (AN) nur dann Anspruch auf Karenzentschädigung hat, wenn er ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in dem Umfang einhält, in dem es nach § 74a Abs. 1 HGB verbindlich ist. Ist das Verbot unverbindlich, kann der AN wählen, ob er es einhält (und dann die Entschädigung erhält) oder nicht (dann entfällt der Anspruch). Die Vertragsstrafeklausel im Arbeitsvertrag ist wegen Intransparenz unwirksam.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (AN): Ein ehemaliger Arbeitnehmer (Handlungsgehilfe) verlangt von seinem Arbeitgeber (AG) die Zahlung einer Karenzentschädigung aufgrund eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots im Arbeitsvertrag.
• Beklagter (AG): Der Arbeitgeber weigert sich zu zahlen, da der AN das Wettbewerbsverbot nicht eingehalten habe.
• Rechtsgrundlage: § 74a HGB (Unverbindlichkeit von Wettbewerbsverboten, die nicht berechtigte Interessen des AG schützen), § 320 BGB (Einrede des nicht erfüllten Vertrages), § 307 BGB (Inhaltskontrolle von AGB).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Karenzentschädigung:

   • Der AN hat nur dann Anspruch auf Karenzentschädigung, wenn er das Wettbewerbsverbot in dem verbindlichen Umfang (gemäß § 74a Abs. 1 HGB) einhält.
   • Ist das Verbot unverbindlich, kann der AN wählen:
   • Er hält es ein → Anspruch auf Karenzentschädigung.
   • Er hält es nicht ein → Kein Anspruch auf Entschädigung (aber auch keine Schadensersatzpflicht oder Vertragsstrafe).
   • Die Unverbindlichkeit führt nicht zur Unwirksamkeit des Verbots, sondern gibt dem AN ein Wahlrecht.

2. Vertragsstrafeklausel:

   • Die Klausel („100.000 DM Vertragsstrafe pro Verstoß“) ist intransparent und daher nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, weil unklar ist, was als „ein Fall“ der Verletzung gilt (z. B. pro Auftrag, pro Tag oder pro Monat).

3. Widerklage des AG:

   • Der AG kann seine Widerklage (z. B. auf Schadensersatz) auch in der Berufungsinstanz weiterverfolgen, selbst wenn er sie in der Berufungsschrift nicht ausdrücklich wiederholt hat.

c) Begründung des Gerichts:

1. Berechtigtes Interesse des AG:

   • Ein Wettbewerbsverbot ist nur verbindlich, wenn es berechtigte geschäftliche Interessen des AG schützt (z. B. Geheimnisschutz oder Kundenstamm).
   • Ein Verbot, das jeden Wettbewerb unterbinden soll (ohne konkrete Gefahr), ist unverbindlich.

2. Wahlrecht des AN:

   • Bei Unverbindlichkeit kann der AN selbst entscheiden, ob er das Verbot einhält oder nicht.
   • Keine „Rosinentheorie“: Der AN kann nicht gleichzeitig das Verbot ignorieren und die Karenzentschädigung verlangen.

3. Transparenz der Vertragsstrafe:

   • Die Klausel ist unklar formuliert und führt zu einer unangemessenen Benachteiligung des AN (z. B. Millionenstrafe bei mehreren Verstößen pro Tag).
   • Eine geltungserhaltende Reduktion ist nicht möglich, da die Intransparenz die gesamte Klausel unwirksam macht.

4. Berufungsverfahren:

   • Eine Berufung ist nicht automatisch auf die in der Berufungsschrift genannten Anträge beschränkt.
   • Der AG kann seine Widerklage weiterverfolgen, solange er das erstinstanzliche Urteil insoweit angreift.

Kernaussage: Das Gericht bestätigt, dass der AN nur bei Einhaltung des verbindlichen Teils des Wettbewerbsverbots Karenzentschädigung erhält. Unklare Vertragsstrafen sind unwirksam, und der AN trägt das Risiko, sich auf die Unverbindlichkeit zu berufen.