Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheidet, dass ein Arbeitnehmer (AN) Anspruch auf Karenzentschädigung hat, wenn er ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nur in seinem verbindlichen Teil einhält. Ein unverbindlicher Teil (z. B. weil er kein berechtigtes geschäftliches Interesse des Arbeitgebers schützt) steht dem Anspruch nicht entgegen. Das Gericht reduziert das Wettbewerbsverbot auf das gesetzlich zulässige Maß und bestätigt, dass der AN die Entschädigung erhält, solange er sich an den wirksamen Teil hält.

Zusammenfassung der Entscheidung (BAG, 21.04.2010 – 10 AZR 288/09):

a) Wer will was von wem woraus?

• Arbeitnehmer (AN): Beansprucht Karenzentschädigung von seinem ehemaligen Arbeitgeber (AG), einem Hersteller von Fenstern und Türen, weil er ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot eingehalten hat.
• Arbeitgeber (AG): Verweigert die Zahlung, da der AN für einen Fachhändler (der Fenster/Türen an Endkunden vertreibt) tätig wurde – was der AG als Verstoss gegen das Wettbewerbsverbot ansieht.
• Rechtsgrundlage: § 74a HGB (Wirksamkeit von Wettbewerbsverboten), § 74 HGB (Karenzentschädigung).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Teilweise Unwirksamkeit des Wettbewerbsverbots:

   • Das Verbot, für Unternehmen tätig zu sein, die mit der Herstellung oder dem Vertrieb von Fenstern/Türen befasst sind, ist insoweit unverbindlich, als es den Vertrieb auf der nächsten Handelsstufe (Fachhandel → Endkunde) betrifft.
   • Der AG hat kein berechtigtes Interesse daran, den AN am Vertrieb auf einer anderen Handelsstufe zu hindern (hier: Fachhändler, der Produkte des AG bezieht und an Endkunden verkauft).

2. Anspruch auf Karenzentschädigung:

   • Der AN hat Anspruch auf die vereinbarte Entschädigung (hier: 50 % des letzten Gehalts), solange er das Verbot im verbindlichen Teil einhält.
   • Die Nichteinhaltung des unverbindlichen Teils (z. B. Tätigkeit im Fachhandel) schadet nicht.
   • Eine geltungserhaltende Reduktion findet statt: Das Verbot bleibt nur in dem Umfang wirksam, der durch berechtigte Interessen des AG gedeckt ist.

3. Anrechnung anderweitiger Einkünfte:

   • Der AN muss sich anderweitigen Verdienst (hier: Überbrückungsgeld) auf die Karenzentschädigung anrechnen lassen (§ 74c HGB).

c) Begründung des Gerichts:

• Berechtigtes Interesse des AG (§ 74a Abs. 1 HGB):

• Ein Wettbewerbsverbot ist nur wirksam, wenn es Betriebsgeheimnisse schützt oder den Einbruch in den Kunden-/Lieferantenkreis unter Ausnutzung von Insiderkenntnissen verhindert.

• Das bloße Interesse, Konkurrenz zu beschränken, reicht nicht. Hier: Der AG vertreibt an Fachhändler, nicht an Endkunden – der AN kann daher keine relevanten Kundenbeziehungen des AG ausnutzen.

• Verhältnismäßigkeit:

• Das Verbot muss sachlich, örtlich und zeitlich begrenzt sein. Eine zu weite Fassung führt zur Teilunwirksamkeit (geltungserhaltende Reduktion).

• Der AN darf nicht gezwungen werden, auf Entschädigung zu verzichten, nur weil er eine erlaubte Tätigkeit (im unverbindlichen Bereich) aufnimmt – dies würde gegen Art. 12 GG (Berufsfreiheit) verstoßen.

• Synallagma (Gegenseitigkeit):

• Die Karenzentschädigung ist die Gegenleistung für die Unterlassung des Wettbewerbs im verbindlichen Teil. Der AG kann nicht einseitig die Einhaltung des gesamten (auch unverbindlichen) Verbots zur Bedingung für die Zahlung machen (§ 75d HGB).

• Praktische Konsequenz:

• Der AN erhält die Entschädigung, solange er keine unmittelbare Konkurrenztätigkeit (z. B. Herstellung oder Vertrieb auf derselben Handelsstufe wie der AG) ausübt.

Hinweis: Die Entscheidung betont, dass Wettbewerbsverbote dynamisch zu bewerten sind – maßgeblich ist der Zeitpunkt des Ausscheidens des AN.