Fazit/Kurzzusammenfassung: Das ArbG Trier entschied, dass ein Arbeitgeber (AG) sich nicht auf einen Wettbewerbsverstoß des Arbeitnehmers (AN) berufen kann, wenn er diesen zuvor zur Bewerbung bei einem Konkurrenten aufgefordert hat. Die vereinbarte Vertragsstrafe von 50.000 € pro Verstoß gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot ist unwirksam, da sie intransparente und unangemessen hohe Strafen vorsieht.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Der Arbeitnehmer (AN) verlangt von seinem Arbeitgeber (AG) die Zahlung einer Karenzentschädigung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, da er sich an ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot hält.
• Der AG weigert sich, die Karenzentschädigung zu zahlen, und berufen sich darauf, dass der AN gegen das Wettbewerbsverbot verstoßen habe (u. a. durch Bewerbung bei einem Konkurrenten).
• Zudem soll der AN eine Vertragsstrafe von 50.000 € pro Verstoß zahlen, falls er das Wettbewerbsverbot verletzt.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Kein Wettbewerbsverstoß durch Bewerbung:

   • Der AG kann sich nicht auf § 242 BGB (Treu und Glauben) berufen, weil er den AN ausdrücklich aufgefordert hatte, sich bei einem Konkurrenten (nämlich der Firma seines Bruders) zu bewerben.
   • Wer jemanden zum (vermeintlichen) Vertragsbruch auffordert, kann sich später nicht darauf berufen.

2. Anrechnung von Einkommen:

   • Der AN muss sich anderweitige Einkünfte (z. B. aus einer neuen Tätigkeit) auf die Karenzentschädigung anrechnen lassen (§ 74c HGB).

3. Verzugszinsen:

   • Bei Zahlungsverzug der Karenzentschädigung kann der AN 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz verlangen (§ 288 BGB), da er als Verbraucher gilt.

4. Keine Karenzentschädigung bei Verstoß:

   • Falls der AN tatsächlich gegen das Wettbewerbsverbot verstößt, kann der AG die Zahlung der Karenzentschädigung nach § 320 BGB (Einrede des nicht erfüllten Vertrags) verweigern.

5. Unwirksamkeit der Vertragsstrafe:

   • Die vereinbarte Vertragsstrafe von 50.000 € pro Verstoß ist unwirksam (§ 307 Abs. 1 BGB), weil:
   • Sie intransparent ist (unklar, was als "ein Fall" gilt: pro Auftrag, pro Tag oder pro Monat?).
   • Sie unangemessen hoch ist (bei täglichen Verstößen könnten Millionenbeträge fällig werden).
   • Eine geltungserhaltende Reduktion ist nicht möglich – die Klausel entfällt ersatzlos (§ 306 Abs. 2 BGB).

c) Begründung des Gerichts:

• Widersprüchliches Verhalten des AG: Der AG kann nicht einseitig eine Handlung (Bewerbung beim Konkurrenten) als Vertragsbruch werten, wenn er sie zuvor selbst veranlasst hat (Verbot des venire contra factum proprium).
• AGB-Kontrolle (§ 307 BGB):
• Die Vertragsstrafeklausel verstößt gegen das Transparenzgebot, da nicht klar ist, wann ein "Fall" der Verletzung vorliegt.
• Sie ist unangemessen benachteiligend, weil sie den AN unkalkulierbaren Risiken aussetzt.
• Keine geltungserhaltende Reduktion: Arbeitsvertragliche Vertragsstrafen können nicht einfach auf ein angemessenes Maß reduziert werden – sie fallen bei Unwirksamkeit vollständig weg.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 242 BGB (Treu und Glauben)
• § 74c HGB (Anrechnung von Einkommen)
• § 320 BGB (Einrede des nicht erfüllten Vertrags)
• § 307 Abs. 1 BGB (Unwirksamkeit unangemessener AGB)
• § 306 Abs. 2 BGB (Ersatzlose Streichung unwirksamer Klauseln)