Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht bei Anteils-, Super- oder Leitungsprovisionen nach § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG hat, da diese nicht die Voraussetzungen für ein leistungsbezogenes Entgelt erfüllen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Betriebsrat begehrt ein Mitbestimmungsrecht bei der Gestaltung von Anteils-, Super- oder Leitungsprovisionen für Arbeitnehmer (AN) gem. § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG, der die Mitbestimmung bei „Akkord- und Prämiensätzen“ regelt.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das LAG Düsseldorf hat das Mitbestimmungsrecht abgelehnt. Anteils-, Super- oder Leitungsprovisionen fallen nicht unter § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG.

c) Begründung des Gerichts: Ein Mitbestimmungsrecht besteht nur bei leistungsbezogenem Entgelt, das drei Voraussetzungen erfüllt:

1. Messbarkeit: Die individuelle Leistung des AN muss gemessen werden.
2. Vergleichbarkeit: Die gemessene Leistung muss mit einer vorgegebenen Bezugsleistung verglichen werden.
3. Proportionalität: Das Entgelt muss sich nach dem Verhältnis der AN-Leistung zur Bezugsleistung bestimmen.

Da Anteils-, Super- oder Leitungsprovisionen diese Kriterien nicht erfüllen (z. B. fehlt oft ein direkter Leistungsvergleich oder eine proportionale Entgeltbemessung), scheidet das Mitbestimmungsrecht aus.