BFH, 27.06.1957 - V 106/57 U

Zurück zu den Ergebnissen

Leitsatzkommentar zum Vertriebsrecht

VERFAHRENSINFORMATIONEN

vgl. dazu BFH, 06.10.1966 LS 1; BGH, 28.06.1973 LS 2 ff.; LG Berlin, 08.08.1977 LS 21; Deon, Besteuerung der Handelsvertreter, 2. A., S. 112; Assmann/Burhoff, Besteuerung der Vertreter und Makler, Rz. 2187; Küstner/v. Manteuffel/Evers, HdB-ADR, Bd. II, 6. A., Rz. 1764; dazu Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A., Kap. XXII Rzz. 110 ff.; Vfg der OFD Frankfurt/Main v. 3.4.1968 - S 7270 B - 3/68 - BSt. 12; Vfg. der OFD Frankfurt/Main v. 15.8.1968 - S 7270 B - 3/68 - BSt. 3; Vfg. der OFD Hamburg v. 16.9.1969 - S 7440 - 34/69 - St 512, alle abgedruckt bei Küstner/v. Manteuffel/Evers, HdB-ADR, Bd. II, 6. A., Rz. 1865 Nr. 16-18 (nicht aber abgedruckt in der Neuauflage Küstner/Thume, HdB-VertR, Bd. II, 9.A.)

LEITSÄTZE

Zu diesem Dokument sind in EVERS.OK redaktionell aufbereitete Leitsätze hinterlegt. Ergänzt werden diese durch weiterführende Rechtsprechungs- und Literaturverweise sowie Kommentierungen und Praxishinweise.

Jeder Leitsatz enthält zudem eine KI-generierte Liste mit Leitsätzen vergleichbarer Regelungsgehalte anderer Entscheidungen. Diese können bei der Recherche, der Einordnung verwandter Entscheidungen sowie in „Meine Akten“ weiterverwendet werden.

Für den Zugriff ist eine Anmeldung mit einem entsprechenden Zugang erforderlich.

Anmelden

Zugang auswählen

KI-EXZERPT

Fazit: Der Bundesfinanzhof (BFH) entscheidet, dass Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter nach § 89b HGB der Umsatzsteuer unterliegen.

Zusammenfassung: a) Wer will was von wem woraus? Das Finanzamt verlangt vom Steuerpflichtigen (vermutlich ein Unternehmen, das Handelsvertreter beschäfigt) die Zahlung von Umsatzsteuer auf Ausgleichszahlungen, die es an seine Handelsvertreter nach § 89b HGB geleistet hat.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BFH bestätigt, dass diese Ausgleichszahlungen der Umsatzsteuer unterliegen.

c) Begründung: Das Gericht stützt sich auf die gesetzliche Regelung, dass Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter als Entgelt für eine Leistung im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit anzusehen sind und somit umsatzsteuerpflichtig sind. Die Zahlungen fallen damit in den Anwendungsbereich der Umsatzsteuer nach dem damals geltenden Recht.

ENTSCHEIDUNGSNAME

STICHWORT

AA des HV

USt

Umsatzsteuerbarkeit der Ausgleichszahlung

FUNDSTELLE

BFHE 65, 130

BB 57, 850

DB 57, 860

DB 62, 9

VersVerm 57, 93

VersVerm. Sonderbeilage Dezember 57, 5

HVR Nr. 137

HVuHM 57, 475

BStBl. III 57, 282

StRK UStG § 1 Ziff. 1 R. 62

NORM

§ 1 Nr. 1 UStG

§ 10 UStDB

REDAKTION

GERICHT

BFH

SPRUCHTYP

Urteil

DATUM

27.06.1957

AKTENZEICHEN

V 106/57 U

ECLI

LIEFERUNG

Grundwerk

ÄNDERUNG

ERGEBNISVORSCHLÄGE

BFH, 27.06.1957 - V 106/57 U