Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein vertragliches Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter (hier: Reisebüros als Vermittler von Pauschalreisen) nur dann zulässig ist, wenn es zur sachgerechten Interessenwahrnehmung des vertretenen Unternehmens (Reiseveranstalter) notwendig ist. Geht es darüber hinaus – insbesondere wenn es gezielt gegen bestimmte Wettbewerber gerichtet ist –, unterliegt es der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht nach § 18 GWB.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Reisebüros (als Handelsvertreter, § 86 HGB) und Reiseveranstalter (Unternehmer).
• Streitgegenstand: Ein vertragliches Wettbewerbsverbot, das Reisebüros untersagt, Reisen bestimmter Mitbewerber (hier: zweit- und viertgrößter Konkurrent des vertretenen Veranstalters) zu vertreiben.
• Rechtsgrundlage: Die Interessenwahrungspflicht des Handelsvertreters (§ 86 Abs. 1, 2. HS HGB) vs. kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht (§ 18 GWB).

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Ein Wettbewerbsverbot ist nur dann zulässig, wenn es notwendig ist, um die Interessen des vertretenen Unternehmens sachgerecht wahrzunehmen.
• Ein gezieltes Verbot gegen bestimmte Wettbewerber (hier: zweit- und viertgrößter Mitbewerber) geht über diese Notwendigkeit hinaus und unterliegt daher der Kontrolle durch die Kartellbehörde nach § 18 GWB.
• Reisebüros sind nicht generell daran gehindert, Reisen anderer Veranstalter anzubieten – selbst wenn sie für einen bestimmten Veranstalter tätig sind.

c) Begründung des Gerichts:

1. Grundsatz: Die Pflicht des Handelsvertreters zur Interessenwahrung (§ 86 Abs. 1 HGB) begründet kein umfassendes Wettbewerbsverbot, sondern nur ein begrenztes, das zur ordnungsgemäßen Vermittlungstätigkeit notwendig ist.
2. Keine Wesensbestimmtheit: Ein Wettbewerbsverbot ist nicht wesensbestimmend für Handelsvertreterverträge (unter Berufung auf frühere BGH-Urteile, z. B. EH-Partner-Vertrag).
3. Kartellrechtliche Relevanz: Geht das Verbot über das Notwendige hinaus – insbesondere wenn es wettbewerbsbeschränkend wirkt (z. B. gezielte Ausschaltung von Mitbewerbern) –, greift die Missbrauchsaufsicht nach § 18 GWB ein.
4. Einzelfallbewertung: Bei größeren Reisebüros (die oft 50–100 Veranstalter vertreten) ist ein solches Verbot nicht sachgerecht und daher kartellrechtlich bedenklich.

Kernaussage: Wettbewerbsverbote für Handelsvertreter müssen verhältnismäßig sein. Unverhältnismäßige Beschränkungen – insbesondere gegen bestimmte Wettbewerber – sind kartellrechtlich unzulässig.