Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München entschied, dass die Firmierung "Klemmer Assekuranz internationale Versicherungsmakler GmbH" gegen § 4 Abs. 1 VAG verstößt, da die Bezeichnung "Assekuranz" ohne klarstellenden Zusatz irreführend ist und den Eindruck erweckt, es handele sich um ein Versicherungsunternehmen (VU). Das Registergericht muss daher von Amts wegen ein Löschungsverfahren einleiten. Die sofortige weitere Beschwerde ist statthaft, und § 4 VAG ist verfassungsgemäß.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Antragsteller: Die betroffene Gesellschaft (Klemmer Assekuranz internationale Versicherungsmakler GmbH) wehrt sich gegen die Löschung ihrer Firmierung.
• Antragsgegner: Das Registergericht (Amtsgericht) leitet das Löschungsverfahren ein.
• Rechtsgrundlage: § 4 Abs. 1 und 3 VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz), der die Verwendung von Bezeichnungen wie "Assekuranz" oder "Versicherung" für Nicht-Versicherungsunternehmen verbietet, sofern kein klarstellender Zusatz (z. B. "Versicherungsmakler") hinzugefügt wird.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Die Firmierung "Klemmer Assekuranz internationale Versicherungsmakler GmbH" ist unzulässig, weil:
   • Die Bezeichnung "Assekuranz" allein den Eindruck erweckt, es handele sich um ein VU (obwohl die Gesellschaft nur Versicherungsvermittlung betreibt).
   • Selbst in Kombination mit "Versicherungsmakler" ist die Firmierung irreführend, da "Assekuranz" und "Versicherung" inhaltsgleich sind und die Trennung der Geschäftsbereiche unklar bleibt.
2. Das Registergericht muss das Löschungsverfahren einleiten – es hat kein Ermessen (§ 4 Abs. 3 VAG).
3. Gegen die Löschungsentscheidung ist die sofortige weitere Beschwerde statthaft (§ 27 FGG).
4. § 4 VAG verstößt nicht gegen Art. 12 GG (Berufsfreiheit) oder das Rückwirkungsverbot.

c) Begründung des Gerichts:

1. Verstoß gegen § 4 Abs. 1 VAG:

   • Die Bezeichnung "Assekuranz" ist Versicherungsunternehmen vorbehalten. Versicherungsvermittler dürfen sie nur mit einem Zusatz (z. B. "Makler") verwenden, der ihre Tätigkeit klarstellt.
   • Die Firmierung ist irreführend, da sie den Anschein erweckt, die Gesellschaft betreibe selbst Versicherungsgeschäfte (vgl. auch § 18 Abs. 2 HGB).
   • Selbst im Internetauftritt (wo nur "Klemmer Assekuranz" hervorgehoben wird) liegt ein Verstoß vor.

2. Zwingendes Löschungsverfahren:

   • § 4 Abs. 3 VAG sieht kein Ermessen für das Registergericht vor – bei Feststellung eines Verstoßes muss die Löschung erfolgen (im Gegensatz zu § 142 FGG, der Ermessen einräumt).

3. Rechtsmittel:

   • Die Verweisung in § 4 Abs. 3 VAG auf das FGG öffnet das Rechtsmittelsystem der freiwilligen Gerichtsbarkeit, insbesondere die sofortige weitere Beschwerde (§ 27, § 29 FGG).

4. Verfassungsmäßigkeit von § 4 VAG:

   • Kein Eingriff in Art. 12 GG (Berufsfreiheit):
   • Die Vorschrift regelt nur die Firmenbezeichnung, nicht die Gewerbeausübung selbst. Die Gesellschaft darf weiterhin als Versicherungsmakler tätig sein.
   • Der Bezeichnungsschutz dient dem Gemeinwohl (Schutz des Vertrauens der Öffentlichkeit in beaufsichtigte Versicherer).
   • Keine unzulässige Rückwirkung:
   • § 4 VAG greift nicht in abgeschlossene Sachverhalte ein, sondern wirkt nur für die Zukunft. Ein Vertrauensschutz auf Beibehaltung einer von Anfang an unzulässigen Firma besteht nicht.

5. Verfahrensfragen:

   • Die Industrie- und Handelskammer muss nicht zwingend beteiligt werden, da die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) als sachkundige Behörde fungiert.
   • Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren beträgt im Regelfall einen Bruchteil des Unternehmenswerts (hier: 10.000 €).

Kernaussage: Die Nutzung der Bezeichnung "Assekuranz" ohne klarstellenden Zusatz durch einen Versicherungsmakler ist irreführend und damit unzulässig. Das Registergericht muss die Löschung anordnen, und gegen diese Entscheidung ist die sofortige weitere Beschwerde möglich. Die Regelung ist verfassungsgemäß.