Vorinstanz LAG Nürnberg, 30.08.1965 - 5 Sa 106/65 N -
vgl. dazu BAG, 09.09.1968 LS 1, 01.08.1995 LS 1; Buchner Wettbewerbsverbot, S. 68; Grunsky, Wettbewerbsverbote für Arbeitnehmer, 2. A. S. 92, Bauer/Diller, Wettbewerbsverbote, Rz. 196; a.A. Duden, Anm. AP Nr. 2 zu § 74 a HGB
vgl. ArbG Düsseldorf, 13.06.2008 LS 7
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverbot für einen Handlungsgehilfen nur wirksam ist, wenn es dem Schutz eines konkreten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient – bloße abstrakte Möglichkeiten, die Konkurrenz zu stärken, reichen nicht aus.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Arbeitgeber (AG) möchte einem Handlungsgehilfen (Angestellten im Sinne des HGB) ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot auferlegen. Die Rechtsgrundlage hierfür ist § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB, der ein solches Verbot nur zulässt, wenn es zum Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das BAG hat klargestellt, dass ein Wettbewerbsverbot nicht gerechtfertigt ist, wenn lediglich die abstrakte Möglichkeit besteht, dass der Handlungsgehilfe die Konkurrenz irgendwie fördern könnte. Vielmehr muss ein unmittelbarer Bezug zwischen der früheren Tätigkeit des Angestellten und der untersagten Wettbewerbshandlung bestehen.
c) Begründung des Gerichts: Das Gericht stützt sich auf den Wortlaut und den Zweck des § 74a HGB: Ein Wettbewerbsverbot ist nur dann zulässig, wenn es konkrete geschäftliche Interessen des Arbeitgebers schützt – etwa spezifisches Know-how oder Kundenbeziehungen, die der Angestellte während seiner Tätigkeit erworben hat. Eine pauschale Unterbindung von Wettbewerb ohne solchen Bezug wäre unverhältnismäßig und unzulässig.
Kernaussage: Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot muss sich auf tatsächliche Risiken für den Arbeitgeber beziehen, nicht auf bloße Spekulationen.