Fazit/Kurzzusammenfassung: Ein Automobilhersteller darf Vertragshändlern, die ein neues, an die EG-GVO Nr. 1400/2002 angepasstes Vertragsangebot ablehnen, nicht den Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB analog entziehen. Das Gericht kann über diesen Anspruch durch Grundurteil entscheiden.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Automobilhersteller hat im Zuge des Inkrafttretens der EG-GVO Nr. 1400/2002 bestehende Vertragshändlerverträge gekündigt und einem Teil der Händler neue Verträge angeboten, die nicht nur die GVO-Anpassung, sondern auch ein neues Vertriebssystem (z. B. mit geänderten Margen, Boni, Standards und Kontrollmechanismen) umsetzen. Ein betroffener Vertragshändler, der das neue Angebot nicht annimmt, begehrt den Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB (Handelsvertreterausgleich).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Frankfurt/Main hat entschieden, dass der Ausgleichsanspruch nicht analog § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB verwirkt ist, nur weil der Händler das neue Vertragsangebot ablehnt. Zudem kann über den Anspruch durch Grundurteil (§ 304 ZPO) entschieden werden.

c) Begründung des Gerichts: Die Ablehnung des neuen Vertragsangebots führt nicht automatisch zum Verlust des Ausgleichsanspruchs. Die Regelung des § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB (Verwirkung bei Vertragsbeendigung durch den Handelsvertreter) ist nicht analog anwendbar, da der Händler hier nicht selbst den Vertrag beendet, sondern auf eine Kündigung des Herstellers reagiert. Das Gericht betont, dass die Neugestaltung des Vertriebssystems keine ausreichende Grundlage für eine Analogie bietet. Die Entscheidung über den Ausgleichsanspruch kann bereits im Grundurteil erfolgen, ohne dass die genaue Höhe feststeht.