Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamm hat entschieden, dass Verstöße gegen das Provisionsabgabeverbot oder gegen § 7 Abs. 2 VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz) nicht automatisch zur Nichtigkeit eines Versicherungsvertrags führen. Zudem ist bei einer Vertragsänderung eine erneute Einwilligung des Versicherten nur dann erforderlich, wenn risikobeeinflussende Umstände betroffen sind.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? - Beteiligte: Versicherer (Kläger?) vs. Versicherungsnehmer (Beklagter?) – die genauen Parteien sind nicht benannt, aber es geht um die Wirksamkeit eines Versicherungsvertrags trotz möglicher Verstöße gegen das Provisionsabgabeverbot oder § 7 Abs. 2 VAG. - Streitgegenstand: Frage, ob der Versicherungsvertrag nichtig ist, weil gegen gesetzliche Vorschriften (Provisionsabgabeverbot oder § 7 Abs. 2 VAG) verstoßen wurde, und ob bei Vertragsänderungen eine erneute Einwilligung des Versicherten erforderlich ist.

b) Was hat das Gericht entschieden? - Verstöße gegen das Provisionsabgabeverbot oder § 7 Abs. 2 VAG führen nicht automatisch zur Nichtigkeit des Versicherungsvertrags. - Bei einer Vertragsänderung ist eine neue Einwilligung des Versicherten nur dann nötig, wenn Änderungen risikobeeinflussende Umstände betreffen (unter Bezugnahme auf BGH, VersR 1999, 347).

c) Begründung des Gerichts: - Das Gericht stützt sich auf die Rechtsprechung des BGH, wonach nicht jeder Verstoß gegen versicherungsrechtliche Vorschriften die Nichtigkeit des Vertrags nach sich zieht. - Für die Einwilligungspflicht bei Vertragsänderungen verweist es auf die BGH-Entscheidung (VersR 1999, 347), die klärt, dass nur bei risikorelevanten Änderungen eine erneute Zustimmung erforderlich ist. Dies dient dem Schutz des Versicherten, ohne unnötige Formalien bei unwesentlichen Änderungen zu verlangen.

Hinweis: Da der Sachverhalt und die Parteien nicht detailliert dargestellt sind, bezieht sich die Zusammenfassung auf die rechtlichen Grundsätze der Entscheidung.