Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG hat entschieden, dass ein Mitarbeiter, der erfolgreich die Feststellung erwirkt, dass sein als freies Mitarbeiterverhältnis vereinbartes Vertragsverhältnis tatsächlich ein Arbeitsverhältnis ist, keinen Anspruch auf die bisher gezahlten Honorare für freie Dienstleistungen hat. Stattdessen steht ihm nur das übliche Arbeitsentgelt nach § 612 Abs. 2 BGB zu.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Mitarbeiter (Kläger) begehrt von seinem Arbeitgeber (Beklagten) die Zahlung von Arbeitsentgelt in Höhe der bisher für freie Dienstverhältnisse gezahlten Honorare, nachdem gerichtlich festgestellt wurde, dass das Vertragsverhältnis tatsächlich ein Arbeitsverhältnis ist.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das BAG hat entschieden, dass der Mitarbeiter keinen Anspruch auf die bisherigen Honorare hat, sondern nur auf das übliche Arbeitsentgelt gemäß § 612 Abs. 2 BGB.

c) Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet? Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Qualifizierung des Vertragsverhältnisses als Arbeitsverhältnis nicht rückwirkend die vereinbarten Honorare für freie Dienstleistungen als Arbeitsentgelt gelten lässt. Vielmehr ist das Arbeitsentgelt nach den üblichen Maßstäben zu bemessen, wie sie für vergleichbare Arbeitsverhältnisse gelten. § 612 Abs. 2 BGB sieht vor, dass bei Fehlen einer Vereinbarung das übliche Entgelt als vereinbart gilt.