Fazit/Kurzzusammenfassung:
Das LAG Hessen entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) den verstärkten arbeitsrechtlichen Schutz nach § 5 Abs. 3 ArbGG nur erhält, wenn ihm in den letzten sechs Monaten des Vertragsverhältnisses tatsächlich durchschnittlich weniger als 2.000 DM monatlich zugeflossen sind. Maßgeblich sind dabei nur die tatsächlich gezahlten Beträge, nicht etwaige noch ausstehende Ansprüche.
a) Wer will was von wem woraus?
Ein Handelsvertreter (HV) strebt den Zugang zum Arbeitsrechtsweg (und damit den Schutz als Arbeitnehmer) gegen einen Unternehmer (U) an. Grundlage ist der Handelsvertretervertrag (HVV) und die Regelung des § 5 Abs. 3 ArbGG, die für bestimmte Handelsvertreter den Arbeitsrechtsweg eröffnet, wenn ihre durchschnittliche Vergütung in den letzten sechs Monaten unter einer bestimmten Grenze (hier: 2.000 DM) liegt.
b) Was hat das Gericht entschieden?
Das LAG Hessen entscheidet, dass der Arbeitsrechtsweg für den HV nicht eröffnet ist, weil die tatsächlich gezahlten Beträge (insgesamt 1.595,38 DM in sechs Monaten, also durchschnittlich 265,90 DM monatlich) zwar unter der Grenze liegen, aber nicht die ausstehenden Ansprüche des HV gegen den U berücksichtigt werden. Maßgeblich sind ausschließlich die tatsächlich zugeflossenen Zahlungen.
c) Begründung des Gerichts:
- Wortlaut des § 5 Abs. 3 ArbGG: Die Formulierung "bezogen hat" macht deutlich, dass nur tatsächlich erhaltene Beträge zählen, nicht bloße Ansprüche.
- Schutzzweck der Norm: Der verstärkte Schutz soll nur demjenigen zukommen, der tatsächlich auf die ausgezahlten Bezüge für seinen Lebensunterhalt angewiesen ist. Ein bloßer Anspruch (ohne Zufluss) reicht nicht aus, da der HV hiervon nicht leben kann ("Von dem Anspruch allein kann sich der HV nichts kaufen").
- Rechtsprechungskonformität: Das Gericht folgt früheren Entscheidungen (z. B. LAG Frankfurt/Main, LAG Düsseldorf), die ebenfalls auf die tatsächlichen Zahlungen abstellen.
- Offene Frage: Ungeklärt bleibt, ob bei Lohnpfändungen (die den Zufluss künstlich reduzieren) ebenfalls nur die tatsächlich verfügbaren Mittel maßgeblich sind.
Zusammenfassung in einem Satz:
Das LAG Hessen verneint den Arbeitsrechtsweg für einen Handelsvertreter, weil dessen tatsächlich erhaltene Vergütung (nicht bloße Ansprüche) in den letzten sechs Monaten unter 2.000 DM lag und damit die Schutzbedürftigkeit nach § 5 Abs. 3 ArbGG nicht entfällt.