Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Koblenz entscheidet, dass ein gewerblicher Versicherungsnehmer (VN) einer Gruppenversicherung nicht der Erlaubnispflicht für Versicherungsvermittler nach § 34d GewO unterliegt, da er nicht als Versicherungsvermittler qualifziert. Zudem klärt das Gericht Fragen zum Streitwert bei wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Wettbewerber oder Verband (z. B. nach § 8 UWG) verlangt von einem gewerblichen VN einer Gruppenversicherung (Beklagter) die Unterlassung seiner Tätigkeit, da dieser angeblich ohne Erlaubnis nach § 34d GewO als Versicherungsvermittler agiere.
• Rechtsgrundlage: § 34d GewO (Erlaubnispflicht für Versicherungsvermittler), § 3a UWG (Marktverhaltensregelung), § 8 UWG (Unterlassungsanspruch).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Keine Erlaubnispflicht für den VN: Der gewerbliche VN einer Gruppenversicherung unterfällt nicht der Erlaubnispflicht des § 34d GewO, da er nicht als Versicherungsvermittler einzuordnen ist.
2. Keine Irreführung der Verbraucher: Die verwendeten Antragsformulare und Leistungsbeschreibungen erwecken keinen unzutreffenden Eindruck, der VN sei selbst Versicherer.
3. Streitwert bei Haupt- und Hilfsantrag: Bei mehreren wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen (z. B. Rechtsbruch vs. Irreführung) liegt eine wirtschaftliche Wertehäufung vor. Der Hilfsantrag ist mit 1/3 des Wertes des Hauptantrags zu bewerten.

c) Begründung des Gerichts:

1. Keine Versicherungsvermittlung durch den VN:

   • Der VN einer Gruppenversicherung handelt als VN für fremde Rechnung (§§ 43 ff., 193, 194 Abs. 3 VVG) und ist kein Versicherungsvermittler im Sinne des § 34d GewO.
   • Versicherungsvermittler sind nach dem Willen des Gesetzgebers nur diejenigen, die für einen anderen (nicht für sich selbst) Versicherungsschutz beschaffen (BT-Drs. XVI/1935, S. 18).
   • Der VN schließt den Vertrag im eigenen Namen für fremde Rechnung ab (§ 43 Abs. 2 VVG) und ist selbst Beitragsschuldner. Sein wirtschaftliches Interesse (z. B. Gewinnerzielung) schließt eine Fremdversicherung nicht aus.
   • Die steuerliche Regelung des § 4 Nr. 10b UStG (Steuerfreiheit für die Verschaffung von Versicherungsschutz) stützt diese Auslegung: Der VN wird selbst VN, nicht Vermittler.

2. Keine Umgehung der Erlaubnispflicht:

   • Das Geschäftsmodell des VN (Gruppenversicherung für fremde Rechnung) ist gesetzlich anerkannt (§§ 43 ff. VVG) und stellt keine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Vermittlerregeln dar.
   • Selbst wenn der VN zusätzliche Leistungen (z. B. Rücktransportorganisation) anbietet, ändert dies nichts an der rechtlichen Einordnung.

3. Keine Irreführung der Verbraucher:

   • Die Antragsformulare enthalten klare Hinweise, dass der VN nicht Versicherer ist (z. B. Nennung des tatsächlichen Versicherers, Unterscheidung zwischen VN und Versicherer).
   • Ein durchschnittlich informierter Verbraucher erkennt, dass der VN nicht selbst die Versicherungsleistung erbringt.

4. Streitwert:

   • Haupt- und Hilfsantrag sind nicht wirtschaftlich identisch, da sie unterschiedliche Wettbewerbsverstöße betreffen (Rechtsbruch vs. Irreführung).
   • Der Hilfsantrag ist mit 1/3 des Hauptantragswerts zu bewerten, da beide Angriffe sich gegen dasselbe Geschäftsmodell richten.

Hinweis: Die Entscheidung hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung, da kaum Rechtsprechung zu dieser Frage existiert.