Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Stuttgart entscheidet, dass ein Versicherungsmakler (VM) oder Versicherungsberater eine erlaubnisfreie Beratung zum Tarifwechsel in einem bestehenden Krankenversicherungsvertrag durchführen darf. Ein Honoraranspruch des Beraters besteht nur, wenn der Versicherungsnehmer (VN) den vorgeschlagenen Tarif wählt – nicht bei Wahl eines anderen, selbst wenn dieser wirtschaftlich günstiger ist. Die wirtschaftliche Gleichwertigkeit von Tarifen ist nur gegeben, wenn sie in Prämienersparnis und Leistungsumfang vergleichbar sind.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Versicherungsberater (oder VM) verlangt von einem VN ein Erfolgshonorar für die Beratung zu einem Tarifwechsel in der Krankenversicherung.
• Rechtsgrundlage: Beratungsvertrag (ggf. AGB des Beraters/VM), § 652 BGB (Maklerlohn), § 5 Abs. 1 RDG (erlaubnisfreie Nebenleistung), § 204 VVG (Tarifwechsel).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Zulässigkeit der Beratung:

   • Die Beratung zum Tarifwechsel ist keine unerlaubte Rechtsdienstleistung (§ 5 Abs. 1 RDG).
   • Sowohl Versicherungsmakler als auch Versicherungsberater dürfen diese Tätigkeit ausüben, sofern sie keine Mischtätigkeit (Vermittlung + Beratung) betreiben.
   • Ein neuer Vertrag muss nicht abgeschlossen werden – der bestehende Vertrag wird nur angepasst (§ 204 VVG).

2. Honoraranspruch:

   • Kein Anspruch, wenn der VN einen anderen Tarif wählt als den vorgeschlagenen – selbst wenn dieser wirtschaftlich günstiger ist.
   • Ausnahme: Wirtschaftliche Kongruenz (gleiche Prämienersparnis und vergleichbarer Leistungsumfang) könnte einen Anspruch begründen. Im Streitfall lag diese nicht vor, da:
   • Die tatsächliche Ersparnis (618,14 €/Monat) fast doppelt so hoch war wie die vorgeschlagene (316,68 €/Monat).
   • Die Tarife unterschieden sich in zentralen Punkten (z. B. Primärarztprinzip, Heilpraktikerleistungen).

3. Erfolgshonorar:

   • Versicherungsberater unterliegen nicht dem Verbot von Erfolgshonoraren (§ 4 RDGEG), da sie keine registrierten Erlaubnisinhaber nach dem RDG sind.
   • Der Honoraranspruch entsteht nur, wenn der vorgeschlagene Tarif umgesetzt wird (strenge Auslegung gem. § 305c Abs. 2 BGB).

c) Begründung des Gerichts:

• Beratungskompetenz:

• Der Tarifwechsel ist eine Änderung des bestehenden Vertrags (§ 204 VVG), keine Neuvermittlung. Daher fällt die Beratung in den Aufgabenbereich von VM und Beratern.

• Die bloße Nennung eines günstigeren Tarifs (ohne konkretes Angebot) ist noch keine Vermittlungstätigkeit.

• Wirtschaftliche Kongruenz:

• Maßgeblich ist, ob der VN dasselbe Ziel (mögliche Prämienersparnis bei akzeptablem Leistungsumfang) erreicht.

• Im Streitfall war der gewählte Tarif zwar günstiger, aber nicht mit dem Vorschlag des Beraters vergleichbar – daher kein Honorar.

• AGB-Auslegung:

• Klauseln in Beratungsverträgen sind kundenfreundlich auszulegen (§ 305c Abs. 2 BGB).

• Maklerrechtliche Grundsätze (z. B. Kausalität der Beratung) finden keine Anwendung, wenn die Parteien eine ausdrückliche Bedingung (Umstellung in den vorgeschlagenen Tarif) vereinbart haben.

Kernaussage: Versicherungsberater/VM dürfen Tarifwechsel beraten, haben aber nur dann Anspruch auf Honorar, wenn der VN den genau vorgeschlagenen Tarif wählt – es sei denn, der gewählte Tarif ist wirtschaftlich identisch. Im Streitfall scheiterte der Anspruch, weil die Tarife trotz höherer Ersparnis nicht gleichwertig waren.