Fazit/Kurzzusammenfassung: Ein Unternehmer (U), der als Versicherungsnehmer (VN) einen echten Gruppenversicherungsvertrag mit einem Versicherungsunternehmen (VU) abschließt und daraus Dritten Versicherungsschutz verschafft, benötigt weder eine Erlaubnis als Versicherungsvermittler nach § 34d GewO noch als Versicherer nach § 8 VAG. Das OLG Frankfurt bestätigt, dass diese Tätigkeit weder direkt noch analog unter die Erlaubnispflicht fällt, da der U selbst VN ist und das VVG Gruppenversicherungen ausdrücklich regelt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Unternehmer (U) schließt als Versicherungsnehmer (VN) einen echten Gruppenversicherungsvertrag mit einem Versicherungsunternehmen (VU) ab und verschafft daraus einem unbestimmbaren Kreis von Personen (z. B. Kunden) Versicherungsschutz. Die Frage war, ob der U hierfür einer Erlaubnis als Versicherungsvermittler (§ 34d GewO) oder als Versicherer (§ 8 VAG) bedarf.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Frankfurt verneint beide Erlaubnispflichten:

• Der U ist kein Versicherungsvermittler i. S. d. § 34d GewO, da er selbst VN des Gruppenvertrages ist und nicht als Dritter zwischen VU und Versicherten vermittelt.
• Der U ist kein Versicherer i. S. d. § 8 VAG, da er nicht selbst Versicherungsgeschäfte betreibt, sondern nur den durch das VU gebotenen Schutz weitergibt.

c) Begründung des Gerichts:

1. Keine Versicherungsvermittlung (§ 34d GewO):

   • Nach § 34d Abs. 1 GewO ist Versicherungsvermittler, wer für einen anderen (also als Dritter) Versicherungsschutz beschafft – nicht aber, wer selbst VN ist.
   • Der U handelt hier als Vertragspartner des VU und nicht als Vermittler. Eine analoge Anwendung der Norm scheidet aus, da das VVG in § 43 echte Gruppenversicherungen ausdrücklich zulässt und damit eine planwidrige Lücke fehlt.
   • Unechte Gruppenversicherungen (wo jedes Mitglied selbst VN ist) sind davon abzugrenzen.

2. Kein Versicherungsbetrieb (§ 8 VAG):

   • Der U betreibt kein Versicherungsgeschäft, sondern organisatorische Zusatzleistungen (z. B. Rücktransport, Alarmzentrale). Der tatsächliche Versicherungsschutz stammt vom VU.
   • Selbst wenn der Internetauftritt des U den Eindruck erweckt, er sei der Versicherer, ändert dies nichts an der rechtlichen Einordnung: Entscheidend ist, wer tatsächlich das Versicherungsrisiko trägt (hier: das VU).
   • Zivilrechtliche Irreführungsansprüche sind davon unabhängig.

Relevante Abgrenzung:

• Echte Gruppenversicherung: Nur der U ist VN; die begünstigten Dritten sind nicht Vertragspartner des VU (Beispiel: Firmenversicherung für Mitarbeiter).
• Unechte Gruppenversicherung: Jedes Mitglied ist selbst VN (Beispiel: Sammelvertrag für Vereinsmitglieder).

Quellenverweis: Das Gericht stützt sich auf § 43 VVG, § 34d GewO sowie die Rechtsprechung des OLG Koblenz (2018) und des BGH (1985, "Victoria 1").