Fazit / Kurzzusammenfassung

Das LG Heidelberg (Urteil v. 06.03.2020 – 6 O 7/19) entschied, dass ein Versicherungsmakler (VM), der ein Vergleichsportal betreibt und dort nur eine eschränkte Auswahl von Versicherern (hier: 49 von 90 mit 48 % Marktabdeckung) zugrunde legt, Verbraucher vor Vertragsabschluss ausdrücklich und deutlich hervorgehoben darauf hinweisen muss, dass seine Empfehlung nicht den gesamten Markt abdeckt (§ 60 Abs. 1 S. 2 VVG). Zudem muss er die Markt- und Informationsgrundlage seiner Beratung offenlegen (§ 60 Abs. 2 S. 1 VVG). Ein bloßer Link zu „Teilnehmenden Gesellschaften“ genügt nicht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband konnte daher Unterlassungsansprüche nach §§ 8, 3, 3a UWG i. V. m. § 60 VVG geltend machen.

Detaillierte Zusammenfassung

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (als qualifizierte Einrichtung nach § 8 Abs. 3 UWG)
• Beklagter: Betreiber eines Versicherungsvergleichsportals (eingestuft als Versicherungsmakler (VM) nach § 59 Abs. 1 VVG)
• Anspruch: Unterlassung der Angebote von Versicherungsvergleichen mit Abschlussmöglichkeit, ohne

1. ausdrücklichen Hinweis auf die eschränkte Versichererauswahl (§ 60 Abs. 1 S. 2 VVG) und/oder
2. Mitteilung der Markt- und Informationsgrundlage (§ 60 Abs. 2 S. 1 VVG).

• Rechtsgrundlage: §§ 8 Abs. 1, 3, 3a UWG i. V. m. § 60 VVG (Verstoß gegen vorvertragliche Informationspflichten).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Einstufung des Vergleichsportals:

   • Der Betreiber ist Versicherungsmakler (VM) (§ 59 Abs. 1 VVG), da er Versicherungsverträge vermittelt und den Abschluss ermöglicht. Eine „dritte Kategorie“ (z. B. „reiner Vermittler“) gibt es nicht.
   • Die Vermittlerrichtlinie (2002/92/EG) und Versicherungsvertriebsrichtlinie (2016/97/EU) bestätigen dies: Vergleichsportale mit Abschlussoption fallen unter den weiten Vermittlerbegriff.

2. Verstoß gegen § 60 Abs. 1 S. 2 VVG:

   • Der VM berät auf eschränkter Grundlage (nur 49 von 90 Versicherern), muss dies aber vor Vertragsabschluss ausdrücklich und deutlich hervorgehoben mitteilen.
   • Ein Link zu „Teilnehmenden Gesellschaften“ (unauffällig platziert) genügt nicht, da er nicht hinreichend sichtbar ist und der Verbraucher die Einschränkung nicht ohne Weiteres erkennt.

3. Verstoß gegen § 60 Abs. 2 S. 1 VVG:

   • Der VM muss Markt- und Informationsgrundlage offenlegen, insbesondere:
   • Anzahl der berücksichtigten Versicherer,
   • deren Marktanteil (ggf. Schätzung oder Hinweis auf fehlende Daten),
   • Anzahl der einschlägigen Produkte und deren Merkmale.
   • Die BaFin-Statistiken können als Referenz dienen.

4. Wettbewerbsrechtliche Folgen:

   • Die Vorenthaltung dieser Informationen ist unlauter (§ 3a UWG), da sie den Verbraucher zu einer nicht informierten Entscheidung veranlasst (§ 5a Abs. 2 UWG).
   • Ein Unterlassungsanspruch besteht jedoch nur für den Zeitpunkt vor Vertragsabschluss (nicht bereits in der reinen Vergleichsphase).

5. Kostenentscheidung:

   • Die Klage war teilweise zu weit gefasst (z. B. Forderung der Hinweise bereits im Preisvergleich), daher 25 % Kostenbeteiligung des Klägers (§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

c) Begründung des Gerichts

1. Auslegungsgrundsätze:

   • § 60 VVG dient der Umsetzung der EU-Richtlinien (2002/92/EG und 2016/97/EU), die Verbraucherschutz durch Transparenz stärken sollen.
   • § 5a UWG (wesentliche Informationen) und § 3a UWG (Spürbarkeit) sind nebeneinander anwendbar, aber richtlinienkonform auszulegen:
   • Eine Information ist wesentlich, wenn sie für eine informierte Entscheidung des Verbrauchers notwendig ist.
   • Das Vorenthalten ist spürbar, wenn es den Verbraucher zu einer anderen Entscheidung veranlassen kann.

2. Anforderungen an den Hinweis (§ 60 Abs. 1 S. 2 VVG):

   • Ausdrücklichkeit: Die Einschränkung muss unmissverständlich und nicht versteckt sein.
   • Deutliche Hervorhebung: Links am Rand in kleiner Schrift (z. B. „Teilnehmende Gesellschaften“) sind unzureichend, da sie vom Verbraucher übersehen werden können.
   • Zeitpunkt: Der Hinweis muss vor Abgabe der Vertragserklärung erfolgen (z. B. nach Klick auf „Zum Online-Antrag“, aber vor Datenangabe).

3. Markt- und Informationsgrundlage (§ 60 Abs. 2 S. 1 VVG):

   • Der Verbraucher muss nachvollziehen können, wie repräsentativ der Vergleich ist.
   • Mindestanforderungen:
   • Anzahl der berücksichtigten Versicherer im Verhältnis zum Gesamtmarkt,
   • Marktanteile (ggf. Schätzung oder Hinweis auf Unsicherheit),
   • Produktvielfalt (Anzahl und Merkmale der verglichenen Tarife).

4. Abgrenzung zu § 5a UWG:

   • § 60 VVG ist spezielle Regelung für Versicherungsvermittler und geht als lex specialis vor.
   • Ein Verstoß gegen § 60 VVG ist automatisch unlauter (§ 3a UWG), aber nur sanktionierbar, wenn die Spürbarkeitsvoraussetzungen erfüllt sind.

---

Kernaussagen im Überblick