Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamm entscheidet, dass ein Versicherungsnehmer (VN) gegen ein Versicherungsunternehmen (VU) keinen Schadensersatzanspruch aus § 6 Abs. 5 VVG wegen Falschberatung geltend machen kann, wenn der Vertrag durch einen Versicherungsmakler (VM) vermittelt wurde. Ergänzende Hinweispflichten des VU aus § 242 BGB bestehen nur in Ausnahmefällen. Der VN muss konkret darlegen, welcher alternative Vertrag bei korrekter Beratung abgeschlossen worden wäre, um Schadensersatzansprüche gegen den VM durchzusetzen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (VN): Der Versicherungsnehmer verlangt Schadensersatz vom Versicherungsunternehmen (VU) und/oder Versicherungsmakler (VM) wegen angeblich fehlerhafter Beratung bei Abschluss eines Rentenversicherungsvertrages.
• Gegen das VU: Anspruch aus § 6 Abs. 5 VVG (Falschberatung).
• Gegen den VM: Anspruch aus § 63 VVG (Schadensersatz wegen Pflichtverletzung bei der Beratung).
• Beklagte (VU/VM): Bestreiten die Ansprüche und verweisen auf die fehlende Substantiierung des VN.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Kein Anspruch gegen das VU aus § 6 Abs. 5 VVG:

   • Die Anspruchsgrundlage ist nach § 6 Abs. 6 VVG ausgeschlossen, wenn der Vertrag durch einen VM vermittelt wurde.
   • Ergänzende Hinweispflichten des VU aus § 242 BGB (Treu und Glauben) bestehen nur in Ausnahmefällen (z. B. bei erkennbar unklaren Anträgen), nicht jedoch für eine allgemeine Beratung über alternative Altersvorsorgeformen.

2. Kein pauschaler Schadensersatzanspruch gegen den VM:

   • Der VN kann nicht verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er keinen Vertrag geschlossen, wenn er vorbringt, er hätte bei korrekter Beratung einen anderen Vertrag (z. B. eine betriebliche Altersvorsorge/bAV) abgeschlossen.
   • Ein Schadensersatzanspruch aus § 63 VVG setzt voraus, dass der VN konkret darlegt:
   • Welchen konkreten alternativen Vertrag er bei zutreffender Beratung gewählt hätte.
   • Wie sich seine wirtschaftliche Situation im Vergleich zum tatsächlich geschlossenen Vertrag dargestellt hätte.
   • Pauschale Behauptungen (z. B. "bAV wäre günstiger gewesen") reichen nicht aus.

3. Darlegungs- und Beweislast beim VN:

   • Der VN muss beweisen, dass der VM seine Beratungspflichten (§§ 60, 61 VVG) verletzt hat, indem er z. B. den Bedarf nicht korrekt ermittelt oder keine passende Empfehlung abgegeben hat.
   • Das Fehlen einer Beratungsdokumentation kann zwar zu Beweiserleichterungen führen, entbindet den VN aber nicht von seiner Darlegungslast.

4. Kein Rücktritt vom VM-Vertrag mit Prämienrückforderung:

   • Selbst wenn der VN vom VM-Vertrag zurücktreten könnte (§§ 323, 326 BGB), bestünde kein Anspruch auf Rückzahlung der an das VU geleisteten Prämien.

5. Keine Kostenersatzpflicht:

   • Da die Hauptansprüche nicht bestehen, kann der VN auch keine außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten vom VM oder VU erstattet verlangen.

c) Begründung des Gerichts:

• Ausschluss von § 6 Abs. 5 VVG: Die Norm gilt nicht bei VM-vermittelten Verträgen (§ 6 Abs. 6 VVG). Der VM ist selbst für die Beratung verantwortlich.
• Keine allgemeine Beratungspflicht des VU: Das VU muss nicht über alternative Produkte aufklären, wenn ein VM eingeschaltet ist. Dies obliegt allein dem VM.
• Konkrete Darlegungslast: Der VN muss nachweisen, dass der VM seine Pflichten verletzt hat. Pauschale Vorwürfe (z. B. "bAV wäre besser gewesen") sind unzureichend, solange nicht dargelegt wird, warum der empfohlene Vertrag unpassend war und welcher konkrete Vertrag besser gewesen wäre.
• Ziel des VN: Der VM durfte sich an dem vom VN geäußerten Wunsch orientieren ("später möglichst viel Rente"). Flexibilität oder Hinterbliebenenschutz waren für den VN offenbar nicht priorisiert.
• Kausalität: Selbst eine fehlende Dokumentation begründet keinen Schadensersatz, wenn der VN den Schaden nicht konkret beziffern kann.

Kernaussage: Der VN scheitert mit seinen Ansprüchen, weil er nicht konkret darlegt, welcher alternative Vertrag für ihn vorteilhafter gewesen wäre. Die Beratungspflicht lag beim VM, und das VU haftet nicht für dessen Fehler.