Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LSG Baden-Württemberg entscheidet, dass ein selbständiger Versicherungsvermittler, der vertraglich an eine Vertriebsgesellschaft gebunden ist und für diese sowie deren Kooperationspartner (hier: ein Lebensversicherer) tätig wird, rentenversicherungspflichtig nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI ist, wenn er im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber (hier: die Vertriebsgesellschaft) arbeitet. Der zusätzliche Vertretervertrag mit dem Lebensversicherer macht diesen nicht zum eigenständigen Auftraggeber, da die Vermittlung tatsächlich über die Vertriebsgesellschaft läuft. Die Versicherungspflicht gilt auch, wenn der Vermittler zeitweise keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt.

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein selbständiger Versicherungsvermittler, der für eine Vertriebsgesellschaft und einen Lebensversicherer (mit gesondertem Vertrag) tätig ist.
• Beklagter: Die Deutsche Rentenversicherung, die den Vermittler als rentenversicherungspflichtig nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI einstuft und Beiträge für den Zeitraum 01.01.2012–31.08.2013 festsetzt.
• Streitgegenstand: Ob der Vermittler als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger versicherungspflichtig ist, weil er im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber (die Vertriebsgesellschaft) tätig war.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das LSG bestätigt die Versicherungspflicht des Vermittlers nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI für den streitigen Zeitraum. Es stellt fest:

1. Die Vertriebsgesellschaft ist alleiniger Auftraggeber, da der Vertrag mit dem Lebensversicherer nur der Erfüllung gesetzlicher Anforderungen (§ 34d GewO) dient und die Vermittlung tatsächlich über die Vertriebsgesellschaft läuft.
2. Der Vermittler war auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig (mehr als 5/6 des Auftragsvolumens).
3. Die Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers (ab September 2013) ändert nichts an der Versicherungspflicht für den vorherigen Zeitraum, da diese zum Zeitpunkt der Tätigkeit nicht absehbar war.
4. Die Beitragsfestsetzung für 2012–2013 ist rechtmäßig, da keine Einwendungen gegen die Höhe vorlagen und keine Verjährung/Verwirkung gegeben ist.

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c) Begründung des Gerichts:

1. Abgrenzung Selbständigkeit vs. Beschäftigung:

   • Selbständigkeit liegt vor, wenn der Vermittler keinem Weisungsrecht unterliegt, nicht in die Arbeitsorganisation eingegliedert ist und Tätigkeit/Arbeitszeit frei gestalten kann (§ 7 SGB IV).
   • Hier aber: Die wirtschaftliche Abhängigkeit von der Vertriebsgesellschaft überwiegt, da diese die Provisionen abrechnet, die Kommunikation steuert und die Vermittlungsbedingungen vorgibt.

2. Auftraggeberbegriff (§ 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI):

   • Auftraggeber ist, wer eine Tätigkeit vermittelt oder ein Organisationskonzept vorgibt – auch ohne direkten Vertrag.
   • Der Lebensversicherer scheidet als eigenständiger Auftraggeber aus, weil der Vermittler ausschließlich nach den Bedingungen der Vertriebsgesellschaft handelt (z. B. Haftungsübernahme durch diese).

3. „Im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber“:

   • Maßgeblich ist die wirtschaftliche Abhängigkeit (hier: > 5/6 des Auftragsvolumens durch die Vertriebsgesellschaft).
   • Unbedeutende Tätigkeiten für andere Auftraggeber (hier: Lebensversicherer) schließen die Versicherungspflicht nicht aus.

4. Soziale Schutzbedürftigkeit:

   • Der Gesetzgeber typisiert: Selbständige ohne versicherungspflichtige Arbeitnehmer gelten als schutzbedürftig, da sie oft keine ausreichende private Altersvorsorge aufbauen können (BT-Drs. XIV/45, S. 20).
   • Die spätere Beschäftigung eines Arbeitnehmers (ab 2013) ist nicht rückwirkend zu berücksichtigen.

5. Beitragspflicht:

   • Die Festsetzung der Beiträge für 2012–2013 ist rechtmäßig, da der Vermittler keine Einwendungen erhoben hat und keine Fehler in der Berechnung ersichtlich sind.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI (Versicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche Selbständige)
• § 7 SGB IV (Abgrenzung Beschäftigung/Selbständigkeit)
• § 34d GewO (Erlaubnisfreie Vermittlung für gebundene Ausschließlichkeitsvertreter)