Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht Leipzig hat entschieden, dass ein Versicherungsmakler, der ein Vergleichsportal betreibt, Verbrauchern die Kriterien und Initiatoren von Sternebewertungen offenlegen muss. Andernfalls verstößt er gegen das UWG, da er wesentliche Informationen vorenthält, die für eine informierte Entscheidung notwendig sind. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kann Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten verlangen.

a) Wer will was von wem woraus? Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (klagebefugt nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 UKlaG, § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG) verlangt von einem Versicherungsmakler (VM), der ein Vergleichsportal (hier: www.tarifcheck.de) betreibt, die Unterlassung von Sternebewertungen ohne Angabe der Bewertungskriterien und -initiatoren. Begründet wird dies mit einem Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG (Vorenhalten wesentlicher Informationen).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das LG Leipzig hat festgestellt, dass der VM gegen § 5a Abs. 2 UWG verstößt, wenn er auf seinem Portal Sternebewertungen für Versicherungsprodukte anzeigt, ohne:

1. die Kriterien der Bewertung (z. B. Beitragshöhe, Versicherungssumme) offenzulegen,
2. klarzustellen, wer die Bewertungen abgibt (hier: der VM selbst als Betreiber).

Folge: Der VM muss die Bewertungen unterlassen, sofern er die fehlenden Informationen nicht nachträglich bereitstellt. Zudem hat der Verbraucherzentrale Bundesverband Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten (§ 5 UKlaG i. V. m. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG).

c) Begründung des Gerichts:

1. Wesentliche Information (§ 5a Abs. 2 UWG):

   • Verbraucher beziehen Bewertungen in ihre Entscheidung ein, wenn sie Versicherungen vergleichen.
   • Ohne Kenntnis der Kriterien (z. B. Preis-Leistung) und der Initiatoren (z. B. VM oder Kunden) können sie die Bewertungen nicht nachvollziehen.
   • Das Vorenthalten dieser Informationen ist geeignet, den Verbraucher zu einer Entscheidung zu veranlassen, die er sonst nicht getroffen hätte (st. Rspr. des BGH, z. B. Fressnapf-Urteil).

2. Durchschnittlicher Verbraucher als Maßstab (§ 3 Abs. 4 UWG):

   • Es ist davon auszugehen, dass Verbraucher die fehlenden Angaben benötigen, um eine informierte Wahl zu treffen.
   • Der VM hätte beweisen müssen, dass die Informationen ausnahmsweise nicht relevant sind – was hier nicht gelang.

3. Unlauterkeit und Unterlassungsanspruch:

   • Der Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG führt zu einer unlauteren geschäftlichen Handlung (§ 3 Abs. 1 UWG), die der Verbraucherzentrale Bundesverband als qualifizierte Einrichtung abmahnen und einklagen kann.