Die Entscheidung ist in ihrer Bedeutung für die Praxis von herausragender Bedeutung. Gerichte winken in der Praxis oft allgemein gehaltene Anträge auf Bucheinsicht durch, ohne konkrete Feststellungen dazu zu treffen, in welcher Hinsicht Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit eines erteilten Buchauszugs begründet sind und ohne die Bucheinsicht folgerichtig auf die festgestellten Punkte zu beschränken. Dies führt im Vollstreckungsverfahren zu ausufernden Streitigkeiten darüber, welche Prüfungsmaßnahmen geboten sind. Mit dieser Entscheidung beschränkt der Senat das Bucheinsichtsrecht sowohl tatbestands- als auch rechtsfolgenseitig deutlich und begrenzt damit das außerordentliche Kontrollrecht konsequent auf Bucheinsicht auf seinen Kontrollzweck (LS 149). § 87 c Abs. 4 HGB erfordert zunächst objektiv begründete Zweifel (LS 89), die subjektive Meinung des VV genügt ebenso wenig wie allgemeine Behauptungen oder Vermutungen ohne Anhalt, der Buchauszug sei unrichtig oder unvollständig (LS 90). In Fortführung der bisher bisherigen obergerichtlichen Spruchpraxis fordert die Entscheidung, dass der Bucheinsicht begehrende VV eine Sachlage darlegen und ggf. beweisen habe, nach der für einen unbefangenen Dritten die Richtigkeit oder Vollständigkeit des Buchauszuges zweifelhaft ist (LS 91). Zweifel müssen sich auf einen nicht ganz unerheblichen Punkt beziehen und sie müssen Auswirkungen auf einen Zahlungsanspruch des VV haben können (LS 92). Habe der U mehreren Buchauszüge erteilt, sei Ausgangspunkt der Prüfung etwaiger begründeter Zweifel der zuletzt erteilte (LS 93).

Begründete Zweifel können zwar auch anzunehmen sein, wenn zuvor unvollständige oder unrichtige Buchauszüge erteilt worden sind (LS 95). Ebenso können inhaltliche Abweichungen erteilter Buchauszüge Zweifel begründen (LS 96). Erkläre der U die Fehlerhaftigkeit älterer von ihm gefertigter Buchauszüge bzw. Divergenzen zu vorherigen Buchauszügen indes plausibel, räume er damit Zweifel aus, der zuletzt erteilte Buchauszug sei ebenfalls fehlerbehaftet (LS 97). Nach der Entscheidung ist das gesamte Verhalten des U und mithin auch frühere Buchauszüge nebst den Umständen ihrer Erteilung für die Beurteilung der Frage begründeter Zweifel heranzuziehen (LS 100). Es liefe dem Gesetzeszweck zuwider, Vertretern bei jeden begründeten Zweifeln die Kontrolle zu ermöglichen, ob alle ihnen zustehenden Provisionen und sonstigen Vergütungen lückenlos erfasst worden sind (LS 101).

Weiche die Anzahl beauskunfteter Verträge zwischen den erteilten Buchauszügen in erheblicher Weise ab und liefere der U keine nachvollziehbare Erklärung für die unterschiedliche Anzahl in den verschiedenen Buchauszügen, so begründe allein die unterschiedliche Anzahl der beauskunfteten Verträge Zweifel. Dass nach und nach überarbeitete Buchauszüge vorgelegt werden begründe keine Zweifel dahingehend, der zuletzt erteilte Buchauszug sei insgesamt unvollständig oder unrichtig (LS 103, 104). Es komme darauf an, in welchen konkreten Punkten vorhergehenden Buchauszüge ergänzt oder abgeändert worden seien und inwieweit hierfür eine plausible Erklärung auf der Hand liege oder vom U gegeben werde (LS 110).

Flüchtigkeitsfehler oder nebensächliche Unrichtigkeiten und Unklarheiten, die der U korrigiert habe, begründen keine Zweifel (LS 111). Auch eine zunächst abweichende Rechtsauffassung des U über den Umfang eines Buchauszugs, die bei Erteilung eines späteren Buchauszugs aufgegeben werden, zögen die Richtigkeit oder Vollständigkeit des späteren Buchauszugs nicht begründet in Zweifel (LS 111). Erteile der U bewusst unvollständige, völlig ungeeignete oder unübersichtliche "Buchauszüge" und wirke nach objektiven Maßstäben der begründete Eindruck fort, er wolle dem Vertreter eine Prüfung erheblich erschweren oder sogar unmöglich machen, könne dies die Annahme begründeter Zweifel tragen (LS 113). Dies sei nicht schon dann der Fall, wenn erste erteilte Buchauszüge noch von der geforderten geordneten, systematischen und übersichtlichen Zusammenstellung weit entfernt und damit untauglich gewesen seien und der zuletzt erteilte Buchauszug noch immer wesentliche Mängel aufweise, die fehlende Einzelangaben betreffen, während der Buchauszug im Übrigen nunmehr den grundlegenden Anforderungen an eine geordnete und übersichtliche Zusammenstellung entspreche (LS 114). Auch offensichtliche Schreib- und Formatierungsfehler seien ungeeignet, Zweifel zu begründen (LS 142, 137).

Lasse der Buchauszug nicht erkennen, inwieweit der U Verträge auf andere Vermittler umgeschlüsselt habe, sei dies unerheblich für die Frage begründeter Zweifel (LS 139). Die Umschlüsselung betreffe einen Umstand, der das Verhältnis zwischen Vertreter und Unternehmer betreffe, über das der Buchauszug sich nicht verhalten müsse (LS 140).

Hat die Prüfung ergeben, dass nur Zweifel dahingehend begründet sind, ob der Buchauszug sämtliche Verträge enthält, die vom VV in fraglicher Zeit vermittelt, betreut und angebahnt worden sind, ist die Bucheinsicht auf die Frage zu beschränken, ob die Verträge vollständig erfasst sind (LS 144). Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Es ist zu hoffen, dass der VII. Zivilsenat die Revision zum Anlass nimmt, die mit der Entscheidung eingeleitete Konkretisierung des Rechts auf Bucheinsicht nach Maßgabe seines Kontrollzwecks richtungsweisend fortzuschreiben.