Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass eine formularmäßige Klausel in einem Handelsvertretervertrag (HVV), wonach der Handelsvertreter (HV) mit der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs (§ 89b HGB) auf Leistungen aus einer unternehmerfinanzierten Altersversorgung („Treuegeld“) verzichtet, wirksam ist. Die Klausel verstößt weder gegen § 3 BetrAVG noch gegen § 89b Abs. 4 HGB oder § 9 AGBG, da sie keine unangemessene Benachteiligung darstellt und dem Unternehmer (U) das berechtigte Interesse an der Vermeidung einer Doppelbelastung zugesteht.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Ein Unternehmer (U) und ein Handelsvertreter (HV) streiten über die Wirksamkeit einer Klausel im HVV.
• Streitgegenstand: Der HV wendet sich gegen eine formularmäßige Regelung, wonach er mit der Geltendmachung seines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB automatisch auf Leistungen aus einer vom U finanzierten Altersversorgung („Treuegeld“) verzichtet.
• Rechtsgrundlage: Prüfung der Klausel an § 3 BetrAVG (Abfindungsverbot für Betriebsrenten), § 89b Abs. 4 HGB (Unabdingbarkeit des Ausgleichsanspruchs) und § 9 AGBG (Inhaltskontrolle von AGB).

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH hält die Klausel für wirksam. Sie verstößt nicht gegen:

1. § 3 Abs. 1 BetrAVG: Die Regelung fällt nicht unter das Abfindungsverbot, da sie nicht im Zusammenhang mit der Beendigung des Vertrags steht, sondern bereits bei Vertragsbeginn vereinbart wurde.
2. § 89b Abs. 4 HGB: Der Ausgleichsanspruch wird nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt, sondern bleibt unberührt. Die Klausel knüpft lediglich an seine Geltendmachung eine Rechtsfolge (Verzicht auf Treuegeld).
3. § 9 AGBG: Die Klausel ist nicht unangemessen benachteiligend, da sie dem U das berechtigte Interesse an der Vermeidung einer Doppelbelastung (Ausgleichszahlung + Altersversorgung) sichert und dem HV ein Wahlrecht einräumt.

c) Begründung des Gerichts:

1. Kein Verstoß gegen § 3 BetrAVG:

   • § 3 BetrAVG verbietet nur die Abfindung unverfallbarer Anwartschaften bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
   • Die hier streitige Klausel wurde bei Vertragsbeginn vereinbart und ist keine nachträgliche Einschränkung. Der HV erhält die Altersversorgung nur unter der auflösenden Bedingung, dass er keinen Ausgleichsanspruch geltend macht.

2. Kein Verstoß gegen § 89b Abs. 4 HGB:

   • Der Ausgleichsanspruch selbst bleibt unberührt – der HV kann ihn jederzeit geltend machen.
   • Die Klausel wirkt sich nur mittelbar aus: Der Verzicht auf Treuegeld ist eine Rechtsfolge der Geltendmachung, keine Einschränkung des Anspruchs.

3. Keine unangemessene Benachteiligung (§ 9 AGBG):

   • Der U hat ein berechtigtes Interesse, eine Doppelbelastung zu vermeiden (Altersversorgung + Ausgleichszahlung).
   • Dem HV steht ein Wahlrecht zu: Er kann entscheiden, ob er den Ausgleichsanspruch oder das Treuegeld geltend macht.
   • Die Klausel ist nicht überraschend (§ 3 AGBG), da sie im Zusammenhang mit dem Ausgleichsanspruch klar formuliert ist.
   • Das Risiko, dass der HV bei unsicherer Höhe des Ausgleichsanspruchs das Treuegeld verliert, fällt in seinen eigenen Risikobereich.

4. Keine Anrechnungsproblematik:

   • Es geht nicht um eine Anrechnung der Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch (wie in anderen BGH-Entscheidungen), sondern um den Wegfall des Treuegelds bei Geltendmachung des Ausgleichs – ein strukturell anderer Sachverhalt.

Praktische Folge: Der HV muss sich bei Beendigung des Vertrags entscheiden: Entweder er verlangt den Ausgleichsanspruch (und verliert das Treuegeld) oder er behält das Treuegeld (und verzichtet auf den Ausgleich). Die Klausel ist wirksam, da sie beide Interessen angemessen berücksichtigt.