Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied 1987, dass ein Franchisenehmer (FN) trotz Franchisevertrags (FV) als Arbeitnehmer (AN) im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) gelten kann, wenn er durch den Vertrag persönlich abhängig vom Franchisegeber (FG) ist. Die bloße Möglichkeit, Teilzeitkräfte einzustellen, macht ihn nicht automatisch zum leitenden Angestellten.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? - Beteiligte: Ein Franchisenehmer (FN) und der Franchisegeber (FG) im Rahmen eines Franchisevertrags (FV). - Streitpunkt: Ob der FN als selbstständiger Unternehmer (U) oder als Arbeitnehmer (AN) nach § 5 Abs. 1 BetrVG einzustufen ist. - Rechtliche Grundlage: Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), insbesondere die Definition des Arbeitnehmers und des leitenden Angestellten.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das LAG Düsseldorf urteilte, dass der FN als Arbeitnehmer anzusehen ist, wenn der FV eine solche persönliche Abhängigkeit vom FG begründet, dass der FN nicht mehr als selbstständiger Unternehmer agiert. Zudem reicht die bloße Befugnis, Teilzeitkräfte einzustellen, nicht aus, um den FN als leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG einzustufen.

c) Begründung des Gerichts: - Persönliche Abhängigkeit: Der FV kann Regelungen enthalten, die den FN so stark in die Strukturen des FG einbinden, dass er wirtschaftlich und organisatorisch nicht mehr selbstständig ist (z. B. durch weitgehende Weisungsgebundenheit oder Eingliederung in den Betrieb des FG). - Kein leitender Angestellter: Die Möglichkeit, Teilzeitkräfte einzustellen, allein rechtfertigt nicht die Annahme einer leitenden Position. Hierfür sind weitere Kriterien (z. B. eigenständige Leitungsbefugnisse) erforderlich.

Kernaussage: Franchisenehmer können trotz vertraglicher Selbstständigkeit als Arbeitnehmer gelten, wenn sie tatsächlich persönlich abhängig sind. Die Einstellung von Teilzeitkräften reicht nicht für den Status eines leitenden Angestellten.