Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG hat entschieden, dass die Befristung einer Provisionszusage, die nur 15 % der Gesamtvergütung ausmacht, keine unzulässige Umgehung des Änderungskündigungsschutzes darstellt und daher wirksam ist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Arbeitnehmer (Kläger) wendet sich gegen die Befristung einer Provisionszusage durch seinen Arbeitgeber (Beklagten). Er argumentiert, die Befristung sei eine Umgehung des gesetzlichen Änderungskündigungsschutzes (z. B. aus § 2 KSchG) und daher unwirksam.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das BAG hat die Befristung der Provisionszusage für wirksam erklärt. Eine objektive Umgehung des Änderungskündigungsschutzes liege nicht vor.

c) Begründung des Gerichts: Die Befristung einer zusätzlichen Provisionszusage, die nur 15 % der Gesamtvergütung ausmacht, stelle keine unzulässige Umgehung dar. Das Gericht verweist auf seine frühere Rechtsprechung (BAG, 12.12.1984 – BAGE 47, 314, 320), wonach eine solche Befristung nur dann unwirksam wäre, wenn sie den gesetzlichen Schutz vor Änderungskündigungen systematisch aushebeln würde. Da die Provision hier nur einen geringen Teil der Vergütung betrifft, sei dies nicht der Fall.