Vorinstanz LG Hannover, 25.06.2014 - 23 O 102/13 -; vgl. dazu auch die vorausgegangenen Beschlüsse des Senats in der Sache vom 10.06.2015, sowie vom 19.03.2015; der Senat hat die Revision nicht zugelassen, Gründe hierfür lägen nicht vor (§ 543 Abs. 2 ZPO); die Entscheidung weiche nicht von den Entscheidungen der OLG Nürnberg (30.06.2015 - 3 U 2086/14 -) und Hamm (18.11.2014 - 4 U 90/14 -) ab; die landgerichtlichen Entscheidungen (LG Potsdam, 14.01.2011 - 51 O 46/11 -; LG Stuttgart, 13.07.2011 - 36 O 55/11 KfH -; LG München I, 24.01.2013 - 17 HK O 28186/11 -; LG Dortmund, 02.04.2014 - 20 O 38/14 -) beträfen andere Fallgestaltungen.
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Celle entscheidet, dass ein Versicherungsunternehmen (VU) in Schreiben an Versicherungsnehmer (VN) seine Servicecenter-Telefon- und -Telefaxnummern angeben darf, ohne dass ein Versicherungsmakler (VM) dies lauterkeitsrechtlich unterbinden kann. Die Angabe der Kontaktdaten ist üblich und wird nicht als exklusive Zuständigkeitszuweisung für Beratung verstanden. Zudem wird die Kostenteilung nach § 92 Abs. 1 ZPO bei Streitwertminderung zeitabschnittsbezogen für zulässig erachtet.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Versicherungsmakler (VM) klagt gegen ein Versicherungsunternehmen (VU) auf Unterlassung der Nennung von Telefon- und Telefaxnummern seines Servicecenters in Schreiben an Versicherungsnehmer (VN). Der VM stützt seinen Anspruch auf lauterkeitsrechtliche Vorschriften (UWG), da er eine unzulässige Beeinträchtigung seiner Beratungstätigkeit sieht.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Celle weist die Klage ab und bestätigt, dass das VU berechtigt ist, in Schreiben an VN die Kontaktdaten seines Servicecenters anzugeben. Eine Unterlassungspflicht besteht nicht, solange keine weitergehende Personalisierung (wie im Fall OLG Nürnberg) vorliegt. Zudem wird die verhältnismäßige Kostenteilung nach Zeitabschnitten bei Streitwertminderung für zulässig erachtet.
c) Begründung des Gerichts:
- Die Angabe von Kontaktdaten des VU in Schreiben ist üblich und lauterkeitsrechtlich nicht zu beanstanden.
- Ein verständiger VN interpretiert die Nennung der Servicecenter-Nummern nicht dahingehend, dass das VU allein für Beratung zuständig ist.
- Bei einer Streitwertminderung während des Verfahrens kann die Kostenteilung nach § 92 Abs. 1 ZPO zeitabschnittsbezogen erfolgen, um prozessökonomische und gerechte Lösungen zu ermöglichen. Die Mehrkostenmethode muss nicht angewendet werden, da zum Zeitpunkt der Kostengrundentscheidung nicht alle Kosten (z. B. Fahrtkosten, Übernachtungskosten) absehbar sind.