Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München hat entschieden, dass ein Gewerbetreibender, der Versicherungsnehmer (VN) bei der Prüfung von Lebensversicherungsverträgen auf Widerrufsrechte (§ 5a VVG a.F.) rechtlich berät, ohne über eine Erlaubnis nach § 34d Abs. 2 GewO zu verfügen, gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstößt. Selbst die interne Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten ändert nichts an der Unzulässigkeit, da keine direkte Beziehung zwischen Anwalt und Kunde besteht. Erfolgshonorare für solche Beratungen sind ebenfalls unzulässig.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Gewerbetreibender (wahrscheinlich ein Konkurrent oder Verband) verlangt von einem anderen Gewerbetreibenden (Beklagter) die Unterlassung bestimmter Rechtsdienstleistungen.
• Gegenstand:
• Prüfung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen auf mögliche Widersprüche (§ 5a VVG a.F.).
• Empfehlungen zur Ausübung des Widerspruchsrechts, Besprechungen mit Versicherungsnehmern (VN) und Formulierungshilfen für Widersprüche.
• Rechtsgrundlage:
• §§ 8 Abs. 1, Abs. 3, 3, 3a UWG (unlauterer Wettbewerb) i.V.m. § 3 RDG (Verbot unerlaubter Rechtsdienstleistungen) und § 34d Abs. 2 GewO (Erlaubnispflicht für Versicherungsberatung).

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Der Beklagte darf keine rechtliche Beratung zu Widerrufsmöglichkeiten von Lebensversicherungsverträgen anbieten, wenn er keine Erlaubnis nach § 34d Abs. 2 GewO besitzt.
• Die bloße interne Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten entbindet ihn nicht von der Erlaubnispflicht, da keine direkte Anwalts-Kunden-Beziehung entsteht.
• Erfolgshonorare (z. B. prozentuale Beteiligung am Mehrerlös) sind für Versicherungsberater unzulässig.
• Eine Registrierung als Inkassodienstleister (§ 10 RDG) deckt keine unabhängige Rechtsberatung ab.
• Der Unterlassungsanspruch erstreckt sich auch auf den Geschäftsführer der GmbH, wenn das Geschäftsmodell auf RDG-Verstöße ausgelegt ist.

c) Begründung des Gerichts:

1. Rechtsdienstleistung ohne Erlaubnis:

   • Die Prüfung von Verträgen auf Widerrufsrechte und die darauf basierende Beratung stellen eine selbständige Rechtsdienstleistung dar, die einer Erlaubnis bedarf (§ 3 RDG, § 34d GewO).
   • Die Hinzuziehung von Anwälten im Hintergrund ändert nichts daran, da der Gewerbetreibende selbst die Leistung erbringt und gegenüber dem Kunden verantwortlich ist.

2. Keine Ausnahmen:

   • Das bloße Bereitstellen von Widerspruchsformularen ist keine Rechtsberatung, aber die individuelle Prüfung und Empfehlung schon.
   • Eine Inkassoregistrierung berechtigt nicht zur Vorab-Beratung über Widerrufsrechte, da diese Tätigkeit losgelöst vom Inkasso erfolgt.

3. Erfolgshonorar-Verbot:

   • Versicherungsberater dürfen keine erfolgsabhängigen Vergütungen vereinbaren (Verweis auf BGH, Urteil v. 06.06.2019 – I ZR 67/18).

4. Geschäftsführerhaftung:

   • Da das Geschäftsmodell auf RDG-Verstöße ausgelegt ist, haftet auch der Geschäftsführer persönlich (Verweis auf BGH, Urteil v. 18.06.2014 – I ZR 242/12).

5. Verjährung:

   • Selbst wenn einzelne Verletzungshandlungen verjährt sind, besteht der Unterlassungsanspruch weiter, wenn kerngleiche Verstöße in unverjährter Zeit vorliegen.

Kernaussage: Gewerbetreibende dürfen Versicherungsnehmer nicht rechtlich beraten (z. B. zu Widerrufsrechten), wenn sie keine spezielle Erlaubnis nach § 34d GewO haben – auch nicht mit interner Anwaltshilfe. Erfolgshonorare und die Umgehung über Inkassoregistrierungen sind unzulässig. Geschäftsführer haften bei systematischen Verstößen mit.