1. Die Entscheidung ist in den folgenden 8 Punkten für die Praxis von Bedeutung.

1.1 Der Senat bejaht ein Recht des U zur Kündigung des HVV aus wichtigem Grund gemäß § 89 a Abs. 1 HGB für den Fall, dass der U den Geschäftsbereich wegen anhaltender Verluste einstellt, für den der HV tätig ist (LS 9).

1.2 Mit der Entscheidung des Senats wird erstmals von einem ordentlichen Gericht die Rechtsansicht vertreten, dass es nicht Aufgabe des Gerichts sein könne, die unternehmerischen Entscheidungen des U zu überprüfen (LS 54). 

1.3 Die Entscheidung stellt klar, dass im Bundesanzeiger veröffentlichte Jahresabschlüsse die Qualität offenkundiger Tatsachen i.S.d. § 291 ZPO haben (LS 60) mit der Folge, dass erhöhte Anforderungen an das Bestreiten (LS 61, 62, 64) gelten.

1.4 Überdies stellt der Senat klar, dass die außerordentliche Kündigung mit einer Auslauffrist verbunden werden kann, deren Dauer jedenfalls dann ausreichend ist, wenn der U mit ihr sachgerechte Gründe verfolgt und er durch sein Verhalten die Interessen des HV wahrt (LS 72).

1.5 Des weiteren folgt die Entscheidung der überwiegenden Auffassung (OLG Düsseldorf, 28.03.2014 LS 69 m.w.N.^HF – Arbeits- und Sicherheitsschuhe –), dass es der Wahrung einer angemessenen Frist i.S.d. § 313 Abs. 3 BGB nicht entgegen steht, wenn der Kündigende sich vor Ausspruch der Kündigung bemüht, eine einvernehmliche Lösung im Verhandlungswege zu erzielen (LS 83).

1.6 Der bringt den Grundsatz, dass Vorteile, die bei anderen Gesellschaften des Konzerns aus den vom HV geschaffenen Geschäftsverbindungen entstehen, nicht ausreichen, das Tatbestandsmerkmal der Unternehmervorteile zu erfüllen (BGH, 30.01.1986 LS 6 m.w.N.^HF – Bezugsstoffe –), auf das Verhältnis des Untervertreters zum Hauptvertreter (LS 90), ohne Feststellungen dazu zu treffen, ob dem Hauptvertreter i.S.d. § 84 Abs. 3 HGB ein AA gegen die Schwestergesellschaft und die vertretenen Versicherer zusteht, soweit der Untervertreter für diese Gesellschaften Investmentfonds- und Versicherungsverträge vermittelt hat. Andererseits hat er versäumt die Frage aufgeworfen, ob der U sich mit Blick auf den hinter ihm stehenden Anteilseigner die Unternehmervorteile der von ihm über seine HV mit Geschäftsverbindungen versorgten Schwestergesellschaften zurechnen lassen muss (vgl. OLG München, 14.02.2001 LS 3 – Damenoberbekleidung –). 

1.7 Die Entscheidung geht davon aus, dass der U auch schon vor der endgültigen Einstellung des Geschäftsbetriebes im Rahmen der kaufmännischen Entschließungsfreiheit handelt, wenn der U das Neugeschäft drosselt (LS 98).

1.8 Der Senat geht davon aus, Aufwendungen des HV für langfristig gemietete Büroräumlichkeiten unterlägen dem unternehmerischen Risiko des HV (LS 112), ohne zu prüfen, ob dem HV wegen der Mietaufwendungen nicht möglicherweise unter dem Gesichtspunkt eines Investitionsersatzanspruchs als Schaden liquidiert werden können.  

2. Die einzelnen Aspekte sind in ihrer praktischen Relevanz wie folgt einzuordnen.    

2.1 Die Auffassung des Senats, die Grundsätze der Dispositionsfreiheit verliehen dem U ein Recht gemäß § 89 a Abs. 1 HGB, den HVV aus wichtigem Grund zu kündigen, begegnet durchgreifenden Bedenken. Die Dispositionsfreiheit des U findet u.a. ihre Grenze (zu den Grenzen der Dispositionsfreiheit des U vgl. Anm. ) in der Vertragsbindung U einerseits (BGH, 21.12.1964 LS 4 m.w.N. - Apotheken-, Drogerie- und Reformhausartikel -) und in den zwingenden Bestimmungen des Handelsvertreterrechts andererseits (BGH, 20.02.1964 LS 11). Auch nach Ansicht des Senats (OLG München, 07.12.2023 LS 4) ist die Die Vorschrift des § 87 a Abs. 1 HGB zwingend (BGH, 19.01.2023 LS 7 – Möbel 2 –). Die Entscheidung des Senats eröffnet Missbrauchsmöglichkeiten, weil der U jede in seiner Dispositionsfreiheit stehende Entscheidung zum Anlass nehmen könnte, den HVV außerordentlich zu kündigen, um sodann, ohne die von ihm gesetzte Auslauffrist abzuwarten die in seiner alleinigen Disposition stehende Entscheidung wieder rückgängig machen, den Geschäftsbereich einzustellen. Ihrem Wesen nach ist die Kündigung ein Gestaltungsrecht (BGH, 05.05.1958 LS 8 – Kunststoff –). Sie wird mit Zugang beim HV wirksam (OLG München, 18.11.2015 LS 43 – Münchener Verein –). Sie kann weder einseitig zurückgenommen noch widerrufen werden (BGH, 03.10.1984 LS 49 – Krankenversicherungen –). Die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung ist nach der Rechtslage bei Abgabe der Kündigungserklärung zu beurteilen (BGH, 28.04.1960 LS 32 – Kerzen und Wachswaren –).  Deshalb kann eine wirksam gewordene Kündigung nicht nachträglich wieder aus Umständen unwirksam werden, die erst nach Wirksamwerden der Erklärung eintreten. Das ausgeübte Gestaltungsrecht entfaltet entweder Wirkung oder nicht. Da die Kündigung bedingungsfeindlich ist, kann sie auch nicht als unter der Bedingung erklärt anzusehen sein, dass der U die beabsichtigte Disposition tatsächlich ausübt. Die Senatsauffassung vermengt in unzulässiger Weise die Frage, ob eine Entschließung des U in der Dispositionsfreiheit des U steht mit der davon zu trennenden Frage, ob der U wegen einer in seiner Dispositionsfreiheit liegenden Entscheidung zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt ist. Da es dem U unbenommen bleibt, den Geschäftsbetrieb einzustellen, erfordert die Dispositionsfreiheit es nicht, dem U einen wichtigen Grund zuzugestehen. Es wäre auch mit dem Grundsatz unvereinbar, dass eine außerordentliche Kündigung das letzte Mittel sein muss (OLG Düsseldorf, 26.05.2017 LS 46 m.w.N. – Victoria 5 –), wenn dem U ein Recht zur Kündigung eingeräumt wird, solange er in der Entscheidung frei ist, seiner Entschließung gemäß zu handeln.

2.3 Ebenso wenig dürfte sich die Ansicht des Senats durchsetzen, dass es nicht Aufgabe des Gerichts sei, unternehmerischen Entscheidungen des U zu überprüfen. Im Gegenteil muss das Gericht die Entscheidungen darauf überprüfen, ob der U sich gegenüber dem HV vertraglich gebunden hat (EVERS.OK Anm. 55.2.1 zu BGH, 26.11.1984 - VIII ZR 214/83 – Opel 1 –), ob die Entscheidung mit zwingenden Vorschriften zum Schutz des HV zu vereinbaren ist, ob sie willkürfrei ergangen ist (EVERS.OK Anm. 55.2.3 zu BGH, 26.11.1984 - VIII ZR 214/83 – Opel 1 –), ob sie nicht in der Absicht erfolgte, den HV zu schädigen (EVERS.OK Anm. 55.2.4 zu BGH, 26.11.1984 - VIII ZR 214/83 – Opel 1 –) und ob sie nicht gegen Treu und Glauben verstößt (EVERS.OK Anm. 55.2.5 zu BGH, 26.11.1984 - VIII ZR 214/83 – Opel 1 –). 

2.4 Hohes Durchsetzungspotential hat die Auffassung des Senats, dass die Inhalte der im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschlüsse offenkundige Tatsachen darstellen. Ebenso wird die Praxis zu beachten haben, dass eine außerordentliche Kündigung mit einer Auslauffrist verbunden werden kann. Die Annahme, dass die Erklärungsfrist für den Zeitraum der Verhandlungen gehemmt wird, verfestigt sich mit der Entscheidung trotz gegenläufiger Ausreißer-Entscheidungen. Auch die Grundsätze der Dispositionsfreiheit stehen außer Frage. 

2.5 Unzureichend ist es, nur der Frage mittelbarer Vorteile nachzugehen, ohne zu prüfen, ob Unternehmervorteile i.S. von AA gegen die vertretenen Gesellschaften bestehen und ohne die Frage zu prüfen, ob der U sich die Vorteile zurechnen lassen muss. Entsprechendes gilt für die versäumte Prüfung eines Investitionsschutzes.