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KG, 17.03.2022 - 2 U 4/20

PRAXISHINWEISE

Der Senat schreibt die Rspr. der OLGe Hamburg (01.09.2020) und Hamm (15.02.2021; 08.02.2021) fort, wonach die vom U bei der Zahlung mittels Giro- und Kreditkarten gegen Gebühr in Anspruch genommenen Zahlungsdienstleistungen der Finanzinstitute dem HV nicht als erforderliche Unterlage i.S. des § 86 a Abs. 1 HGB vom U kostenlos zur Verfügung zu stellen sind (LS 17), stellt bei dieser Wertung allerdings darauf ab, dass der TStH sich diese Zahlungsdienstleistung selbst am Markt beschaffen könnte (LS 1). Entgegen anderer Obergerichte (OLG München, 16.12.2021 LS 1) sieht der Senat eine Klausel als nicht der richterlichen Inhaltskontrolle zugänglich, nach der der U den nach dem Umschlag in Litern bemessenen Eurobetrag an Provision um bestimmte Beträge in Euro kürzen kann, abhängig davon, ob der Kunde den Kraftstoff mit Giro- oder Kreditkarten bezahlt hat (LS 36). Die Regelung sei auch mit der Vorschrift des § 87 b Abs. 2 HGB vereinbar (LS 54). Die Kautelarpraxis sollte der Entscheidung skeptisch gegenüber stehen, weil der Senat die Klausel weder auf eine Vereinbarkeit mit dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB geprüft hat, noch darauf, dass die Abweichung von der gesetzlichen Vorschrift über die Bemessung der Provision nach § 87 b Abs. 2 HGB weder mit den Leitgedanken der Norm, einerseits eine Kontrolle der Provisionsermittlung zu gewährleisten und andererseits dem Grundgedanken der Entgeltlichkeit der gewerbsmäßigen Geschäftsbesorgung des HV für den U Rechnung zu tragen, in Deckung zu bringen ist.

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Beschluss
2 U 4/20
17.03.2022
KG
ECLI:DE:KG:2022:0317.2U4.20.00
Bemessung der Provision des TStH im Kraftstoff-Geschäft
Provisionsreduzierung beim Einsatz von Giro-, Bank- und Kreditkarten durch Tankkunden
Abzug der Kreditkartengebühren von der Provision des TStH
Abgrenzung Preisabrede / Preisnebenabrede
erforderliche Unterlagen
unangemessene Benachteiligung
§ 86 a HGB
§ 87 Abs. 1 HGB
§ 87 Abs. 4 HGB
§ 87 a Abs. 2 Satz 1 HGB
§ 87 d HGB
§ 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB
§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 307 Abs. 2 BGB
§ 307 Abs. 3 BGB

ERGEBNISVORSCHLÄGE