Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Würzburg hat den Antrag des Unternehmers (U) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Handelsvertreter (HV) abgelehnt, weil die Voraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO nicht vorlagen. Eine Untersagung der Wettbewerbstätigkeit des HV bis zum Ablauf der Kündigungsfrist des Handelsvertretervertrags (HVV) würde die Hauptsache vorwegnehmen, ohne dass der U in eine existenzielle Notlage geriete.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Unternehmer (U) beantragt gegen den Handelsvertreter (HV) eine einstweilige Verfügung gemäß §§ 935, 940 ZPO. Der U will dem HV untersagen, während der Laufzeit des Handelsvertretervertrags (HVV) – bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist – für Wettbewerber im Bereich Versicherungs- und Finanzdienstleistungsvermittlung selbst oder über Dritte tätig zu werden. Der Antrag stützt sich auf den HVV, der nach Ansicht des U eine solche Konkurrenztätigkeit verbietet.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Landgericht Würzburg hat den Antrag abgelehnt, weil:

1. Kein Verfügungsgrund vorliegt: Die beantragte Untersagung würde die Hauptsache (endgültige Klärung der Vertragspflichten) teilweise vorwegnehmen.
2. Eine Leistungsverfügung (hier: Unterlassungsverfügung) setzt voraus, dass ohne sie eine unzumutbare Härte oder existenzielle Notlage für den U droht – was hier nicht der Fall ist.
3. Selbst wenn der HVV fortbesteht, hat der U alternative Rechtsbehelfe (z. B. Schadensersatz oder Vertragsstrafen), sodass keine Rechtsverweigerung droht.

c) Begründung des Gerichts:

1. Vorwegnahme der Hauptsache:

   • Die Untersagung der Wettbewerbstätigkeit wäre eine endgültige Regelung, die nur im Hauptsacheverfahren (Klage) getroffen werden darf.
   • Falls sich später herausstellt, dass der HVV nichtig oder wirksam außerordentlich gekündigt wurde, wäre der HV zu Unrecht in seiner Berufsausübung eingeschränkt worden.

2. Fehlender Verfügungsgrund:

   • Der U gerät nicht in eine existenzielle Notlage, selbst wenn der HV für Wettbewerber tätig wird.
   • Der U ist mit ca. 70 Handelsvertretern verbunden – der Wegfall eines HV oder mögliche Provisionsverluste führen nicht zu einer existenziellen Bedrohung.
   • Im HVV sind keine Vermittlungspflichten des HV vereinbart, sodass entgangene Provisionen kein ersatzfähiger Schaden sind.

3. Alternative Rechtsbehelfe:

   • Falls der HVV fortbesteht, kann der U Schadensersatz oder Vertragsstrafen (falls vereinbart) geltend machen.
   • Ein Hauptsacheverfahren (Klage auf Unterlassung) wäre möglich, aber nicht unzumutbar verzögert.

Rechtsgrundlagen:

• §§ 935, 938, 940 ZPO (einstweiliger Rechtsschutz)
• Bezugnahme auf OLG Frankfurt (5 W 35/15): Bei bloßen wirtschaftlichen Nachteilen ist eine einstweilige Verfügung nur bei existenziellem Notstand zulässig.