n.rkr.; nachfolgend OLG Köln, 12.11.2025 - 9 U 68/25 – AXA 12 –, 08.01.2026 - 9 U 68/25 – AXA 12 –;
1. Die Entscheidung ist für die Praxis in zweierlei Hinsicht von Bedeutung.
1.1 Die Kammer schreibt die zum Recht vor dem Inkrafttreten der RiLi 2016/97/EU ergangene Spruchpraxis, nach der sich der VN über die zu versichernden Risiken grundsätzlich selbst klar werden müsse (OLG Saarbrücken, 19.10.2011 LS 10 - Gebäudeversicherung -) fort (LS 12), ohne die Frage aufzuwerfen, ob sich durch die Beratungs- (Art. 20 Abs. 1 UAbs. 1 RiLi 2016/97/EU) und Informationspflichten des Versicherungsvertreibers (Art. 20 Abs. 4 RiLi 2016/97/EU) Änderungen ergeben.
1.2 Ferner konkretisiert die Kammer die Anforderungen an die Darlegung eines Beratungsanlasses bezogen auf das Risiko einer Unterschlagungsversicherung (LS 28).
1.3 Ob die Entscheidung sich durchsetzt, erscheint zweifelhaft. Die Entscheidung ist nicht frei von Widersprüchen, soweit die Kammer einerseits hervorhebt, dass eine Erstversicherung und die Unerfahrenheit des Kunden Beratungsanlässe darstellen (LS 8), ein Beratungsanlass im konkreten Fall aber verneint wird, ohne dass dieser Punkt erörtert würde. Entsprechendes gilt für den Beratungsanlass der Komplexität der Materie (LS 15), ohne dass diese in Bezug auf das Unterschlagungsrisiko näher erörtert wird.
Zu diesem Dokument sind in EVERS.OK redaktionell aufbereitete Leitsätze hinterlegt. Ergänzt werden diese durch weiterführende Rechtsprechungs- und Literaturverweise sowie Kommentierungen und Praxishinweise.
Jeder Leitsatz enthält zudem eine KI-generierte Liste mit Leitsätzen vergleichbarer Regelungsgehalte anderer Entscheidungen. Diese können bei der Recherche, der Einordnung verwandter Entscheidungen sowie in „Meine Akten“ weiterverwendet werden.
Für den Zugriff ist eine Anmeldung mit einem entsprechenden Zugang erforderlich.