nachfolgend OLG Köln, 07.02.2023 - 6 U 103/23 -; LG Köln, 15.06.2023 - 33 O 15/23 -
Für die Praxis ist die Entscheidung von geringem Wert, weil ihr allenfalls im Ergebnis gefolgt werden kann, nicht in der Begründung. Die Kammer leitet aus § 34 d Abs. 3 GewO ein Trennungsprinzip ab, das nicht nur die Erlaubnisbehörde binden soll (LS 4), sondern dem nach Sinn und Zweck auch ein Tätigkeitsverbot zu entnehmen sein soll (LS 10). Dabei nimmt die Kammer an, dass ein VM, der Leistungen als Versicherungssachverständiger gegen erfolgsunabhängiges Honorar anbietet, gegen das Trennungsverbot verstoße (LS 36, 38). Da bereits aus der Erlaubnisvorschrift des § 34 d Abs. 2 GewO selbst ein Tätigkeitsverbot folgt, wäre die sich stellende Rechtsfrage gewesen, ob der VM schon dadurch ohne die erforderliche Erlaubnis nach § 34 d Abs. 2 GewO als Versicherungsberater auftritt, dass er Beratungsleistungen als "Versicherungssachverständiger" gegen ein erfolgsunabhängiges Honorar anbietet. Einer Klärung dieser nicht ohne jeden Zweifel zu bejahenden Frage hätte es jedoch nicht bedurft, wenn die Kammer sich folgendes vergegenwärtigt hätte. Nach § 34 d Abs. 1 Satz 8 GewO schließt die Maklererlaubnis lediglich ein, U bei der Prüfung von Versicherungen entgeltlich zu beraten, nicht Verbraucher. Im Streitfall richtete sich das Angebot des VM jedenfalls auch an Verbraucher. Versicherungsverträge sind Rechtsprodukte (OLG München, 27.03.2019 LS 23 - Die Bayerische 3 -; Anm. 10.1 m.w.N. zu OLG Karlsruhe, 24.03.2016 - Atlanticlux 45 -). Der VM erbringt Rechtsdienstleistungen, wenn er Verbrauchern einzelfallbezogene rechtliche Auskünfte erteilt, dass und welche versicherungsvertraglichen Leistungen sie erwarten dürfen (vgl. BGH, 14.01.2016 LS 54 ff. - Versteegen Assekuranz -). Diese Rechtsdienstleistungen werden gegen ein erfolgsunabhängiges Honorar erbracht. Sie entsprechen damit nicht dem durch eine erfolgsabhängige Vergütung gekennzeichneten gesetzlichen Leitbild des Maklers (OLG Hamm, 21.03.2013 LS 10). Deshalb können sie auch keine Nebenleistungen einer zum Berufsbild des Maklers gehörenden Tätigkeit i.S.d. § 5 RDG sein (vgl. LG Landshut, 05.04.2006 LS 14 m.w.N.). Dies hat zur Folge, dass sie gemäß § 3 RDG verboten sind (vgl. LG Landshut, 05.04.2006 LS 15). Um die Untersagung zu begründen, hätte es weder der Entwicklung eines Trennungsgebots bedurft, noch eines Rekurses auf eine mangelnde Objektivität und Unabhängigkeit (LS 21, 22), zumal letzterer nicht unbedingt überzeugend erscheint. Er verträgt sich zum einen nicht mit der vom VM geschuldeten objektiven und ausgewogenen Marktuntersuchung (KG, 10.05.2016 LS 11 m.w.N. - MLP 35 -) und auch nicht mit der dem VM mit § 34 d Abs. 1 Satz 8 GewO vom Gesetzgeber verliehenen Rechtsberatungsbefugnis gegenüber U.
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