1. Die Entscheidung ist in den folgenden sieben Aspekten von Bedeutung für die forensische Praxis, die die Durchsetzung von Auskunftsansprüchen auf der ersten Stufe der Stufenklage und die Verteidigung gegen derartige Auskunftsansprüche betrifft.

1.1 Erstmals obergerichtlich wird dem HV mit der Entscheidung ein Anspruch auf Neuerteilung eines Buchauszugs auch für den Fall ausgeurteilt, dass es dem vom U erstellten Verzeichnis an der erforderlichen Übersichtlichkeit mangelt, so dass die Erfüllungswirkung nach § 362 Abs. 1 BGB nicht vollständig eintritt (LS 25). Indem die Entscheidung von einer Unübersichtlichkeit schon dann ausgeht, wenn es dem HV nach Aufbau und de Struktur des Verzeichnisses nur mit großen Mühen möglich ist, dem Verzeichnis die mit einem Buchauszug zu erteilenden Informationen zu entnehmen (LS 26), weicht die Entscheidung von den Grundsätzen ab, nach denen zu prüfen ist, ob ein gänzlich unbrauchbares Verzeichnis vorliegt, in dem dieses von einem lediglich ergänzungs- bzw. optimierungsbedürftigen Buchauszug abgegrenzt wird (vgl. dazu etwa OLG Bremen, 28.04.2017 LS 28 - Volkswohl Bund 3 -; OLG Celle, 27.05.2017 LS 10 - HDI 1 -; OLG Hamm, 10.02.2020 LS 22 - ABV 8 -; OLG Düsseldorf, 17.11.2008 LS 14; OLG Köln, 02.07.2010 LS 9; OLG Bamberg, 27.05.2008 LS 1, 10; OLG Karlsruhe, 10.11.2014 LS 28; OLG München, 19.01.2018 LS 16, 17; 21.12.2017 LS 33).

1.2 Des weiteren sieht die Entscheidung zur Identifizierung des einzelnen Versicherungsvertrags folgende sechs Daten als im Buchauszug geschuldet an: Kundenname (LS 35), Kundennummer (LS 36), Kundenanschrift (LS 37), Vertragsdatum (LS 41, 42), Versicherungsschein- bzw. Vertragsnummer (LS 39) und Geburtsdatum der versicherten Person (LS 38). Dabei wird das Geburtsdatum der versicherten Person erstmals als zu Identifizierungszwecken erforderlich angesehen.

1.3 Mit der Entscheidung werden erstmals obergerichtlich (LG Hannover, 26.09.2018 LS 18 - Mecklenburgische 3 -) Angaben zu prämien- oder provisionsrelevanten Sondervereinbarungen als im Buchauszug nicht geschuldet an, und zwar deshalb, weil der Begriff wertungsabhängig und daher für die Zwangsvollstreckung nicht hinreichend bestimmt sei (LS 44). Insoweit hat der Senat die Revision zugelassen.

1.4 Auf der bisherigen Linie der Rspr. liegen die Ausführungen des Senats dazu, dass der U dem Buchauszugsbegehren des HV nicht das Schikaneverbot entgegenhalten kann (LS 3).

1.5 Die Entscheidung setzt sich erstmals mit der Frage auseinander, ob dem VV ein Auskunftsanspruch nach § 87 Abs. 3 HGB wegen nachfolgender Umdeckung von Verträgen des VV durch Bestandsnachfolger zusteht. Ein entsprechendes Informationsbedürfnis des VV hat die Rspr. bisher vereinzelt im Rahmen des § 87 c Abs. 2 HGB mit der geschuldeten Angabe des Auskunftspunktes "Abschluss von Verträgen über dasselbe Risiko" im Rahmen der Stornierungsgründe anerkannt (OLG Hamm, 14.05.2018 LS 55, 56, 57 - LVM 7 -). Der Senat verneint den Anspruch damit, dass Rückforderungsansprüche keinen Auskunftsanspruch zum Zweck der Berechnung des Provisionsanspruchs begründeten (LS 72) und dass Umdeckungen nicht hinreichend substantiiert dargelegt worden seien (LS 75).

1.6 Teilweise abweichend von obergerichtlichen Entscheidungen verneint der Senat allgemein einen Anspruch des VV auf Auskunft zur Vorbereitung des AA (LS 77) unter Hinweis darauf, dass der VV seinen AA nach den Provisionsverlusten beziffern könne (LS 83) und dass der Anspruch auch nicht hinreichend substantiiert dargelegt sei (LS 82).

1.7 Schließlich verneint die Entscheidung einen Anspruch auf Abrechnung für den Fall, dass der VV selbst von einer vollständigen Abrechnung ausgeht (LS 86), und zwar mit dem Hinweis darauf, dass kein Anspruch auf eine vom HV für richtig oder vollständig gehaltene Abrechnung bestehe (LS 87), ohne einen Anspruch auf Erteilung eines Korrekturabrechnung (OLG Hamm, 30.01.2017 LS 43 m.w.N.; Anm. 35.1 f. zu OLG Hamm, 06.07.2001) ausdrücklich zu thematisieren.

2. Nicht in allen Punkten hat die Entscheidung das Potential einer Verfestigung zu allgemein anerkannten Grundsätzen, so dass sie nicht uneingeschränkte Hilfestellung für die Vorgehensweise bei der Durchsetzung von und der Verteidigung gegen Auskunftsansprüche im Handelsvertreterprozess bietet.

2.1 So ist nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass sich die Auffassung des Senats durchsetzen wird, in Fällen einer mangelnden Transparenz des Verzeichnisses bestehe stets ein Anspruch auf Neuerteilung des Buchauszugs. Zum einen hat der Senat trotz des Umstandes, dass lediglich die Ergänzung des Buchauszuges um bestimmte Daten beantragt worden war, einen Anspruch auf Neuerteilung tenoriert, ohne sich nicht mit der Notwendigkeit der Feststellung eines unbrauchbaren Buchauszugs auseinander zu setzen. Zum anderen sind der Entscheidung keine Hinweise zu entnehmen, wie konkret der Buchauszug aufzubauen ist, um den gesetzlichen Transparenzanforderungen zu genügen. Die allgemeinen Hinweise, dass einzelne Geschäfte zusammenhängend darzustellen sind (LS 24, 27, 30), dass der Buchauszug nur die zur Ermittlung der Provision erforderlichen Daten zu enthalten hat (LS 28) und dass sich die Form aus den mitzuteilenden Tatsachen ableite (LS 16), sind schon deshalb nicht geeignet einen Trend zu setzen, weil der U ins Kalkül ziehen muss, dass die Rspr. der Obergerichte weder in Bezug auf den Umfang der erforderlichen Daten noch darin einheitlich sind, was Anforderungen an eine übersichtliche Darstellungsform anbelangt. Vor allem erscheint es ausgehend von dem Datensatz des Buchauszuges nicht ausgeschlossen, diesen zu einem Buchauszug zu optimieren, indem das Verzeichnis in eine andere Form gebracht wird und überflüssige Daten eliminiert werden, ohne dass das Verzeichnis neu erarbeitet werden müsste. Erst dann, wenn sich dieses Vorgehen als nicht möglich erscheint, etwa weil erforderliche Daten strukturell fehlen, wäre eine Neuerstellung erforderlich. Jedenfalls erscheint es bei diesen Gegebenheiten außerhalb des OLG-Bezirks Düsseldorf nicht ratsam, in einem Buchauszugsprozess alles auf die Karte Neuerteilung zu setzen, nur weil die Transparenzkriterien dieser Entscheidung nicht erfüllt sind. In jedem Fall sollte der VV konkret vortragen, welches die zu beseitigenden Ursachen der Unübersichtlichkeit sind, um auf der sicheren Seite zu sein. Denn damit wäre zugleich ein Hilfsantrag auf Nachbesserung des Verzeichnisses zu rechtfertigen, so dass das Risiko einer vollständigen Klagabweisung erheblich verringert wird.

2.2 Was die Anzahl der zur Identifizierung des Versicherungsvertrages für erforderlich angesehenen Informationen im Buchauszug anbelangt, so dürfte es angezeigt sein, der Entscheidung zurückhaltend gegenüber zu stehen, weil sie weder mit Art. 12 RiLi 86/653/EWG vereinbar sein dürfte noch mit Art. 5 DSGVO. § 87 c Abs. 2 HGB ist im Lichte des Art. 12 Abs. 2 RiLi 86/653/EWG auszulegen (LAG Baden-Württemberg, 12.02.2020 LS 20). Die Norm schreibt vor, dass der HV nur die Auskünfte aus den Büchern des U verlangen kann, die zur Nachprüfung des Betrags der ihm zustehenden Provisionen benötigt. Dass eine 5-Faktor-Autentizifierung nach Kundenname, -nummer, -anschrift, Geburtsdatum der versicherten Person, Versicherungsschein- bzw. Vertragsnummer zur Individualisierung eines Versicherungsvertrages bezogen auf den Gesamtbestand erforderlich ist, ist nicht anzunehmen, zumal die Vertragsquote der VV im Exklusivvertrieb im Schnitt bei 1,9 - 2,5 pro Kunde liegt. Ohne nähere Darlegung der Verwechselungsgefahr kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass alle fünf Daten zur Individualisierung des Vertrages unerlässlich sind. Ebenso wenig genügt eine so weite Fassung des Begriffs "benötigt" dem Gebot der Datenminimierung des Art. 5 Abs. 1 lit. c) DSGVO, nach dem die Verarbeitung personenbezogener Daten auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein müssen. Schon deshalb, weil der U das Risiko läuft, von Betroffenen wegen der vom U im Rahmen der Verarbeitungen in der Kette der Erstellung und Übermittlung des Buchauszugs sowie der anschließenden Auswertung desselben als gemeinsam Verantwortlicher i.S.d. Art. 26 DSGVO in Anspruch genommen zu werden (vgl. dazu Anm. 11.2 ff. insb. 11. 5 zu OLG Bamberg, 12.09.2023 - Pingus 9 -), sollte der U darauf dringen, dass dem HV nicht unnötig viele personenbezogenen Daten zur Individualisierung der provisionspflichtigen Geschäfte zuerkannt werden.

2.3 Soweit der Senat das Datum der prämien- oder provisionsrelevanten Sondervereinbarungen als für die Zwangsvollstreckung nicht hinreichend bestimmt ansieht, deutet dies darauf hin, dass der VV solche im Streitfall in seinem Vortrag nicht konkretisiert hat. In der Tat erschließt sich dem Wirtschaftsprüfer, der den Buchauszug in der Zwangsvollstreckung nach § 887 ZPO im Wege der Ersatzvornahme erstellt (OLG Karlsruhe, 09.03.1973 LS 5), ohne eine rechtliche Wertung in Richtung einer Prämien- oder Provisionsrelevanz nicht, was unter prämien- oder provisionsrelevante Sondervereinbarungen zu verstehen ist. Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn der Wirtschaftsprüfer nicht anhand der vom VV zur Darlegung dieses Auskunftspunktes herangezogenen Provisionsbestimmungen erkennen kann, wie solche Vereinbarungen aussehen und in welcher Weise sie sich auf die Prämien auswirken oder den Provisionsanspruch des HV beeinflussen können. Behauptet der VV nicht konkret, dass und in welcher Form das VU auf seine Vermittlung hin prämien- oder provisionsrelevanten Sondervereinbarungen in die Versicherungsverträge aufnimmt, fehlt es daher auch an der Darlegung der Notwendigkeit dieser Angabe zur Prüfung der Provisionsabrechnung, so dass der Anspruch auf Aufnahme dieses Datums in den Provisionsanspruch unschlüssig dargelegt ist. Denn Angaben zu prämien- und provisionsrelevanten Sondervereinbarungen sind im Buchauszug nicht geschuldet, wenn der VV nicht darlegt, dass in von ihm vermittelten Verträgen solche Sondervereinbarungen getroffen worden sind (OLG Karlsruhe, 31.01.2012 LS 28 - Nobilitas 12 -).

2.4 Soweit die mit dem allgemeinen Trend den Schikaneeinwand zurückhaltend beurteilt, verdeutlicht sie, dass U dann, wenn er mit dem Rechtsmissbrauchseinwand gehört werden will, konkrete Umstände vortragen muss, an denen er die Rechtsmissbräuchlichkeit festmacht. Denn die Entscheidung zeigt, dass die Zurückweisung des Einwands in einem gewissen Spannungsverhältnis zu den tatsächlichen Feststellungen stehen, nach denen das Zahlungsverlangen des HV gegenüber dem U mit 350.000,-- Euro (LS 4) erheblich von dem Betrag von 10.000,-- Euro abweicht, mit dem der HV die von ihm verfolgten rückständigen Provisionen beziffert hat (LS 89), der HV eine Reihe von Daten verlangt hat, die nicht erforderlich sind, um die Provisionsabrechnung zu prüfen, u.a. für Geschäfte, die er niemals vermittelt hat (LS 41) und der Vergleichsvorschlag des VV vorgesehen hat, dass 50.000,-- Euro direkt an den Prozessbevollmächtigten des VV zahlbar sein sollten. Diese Umstände deuten darauf hin, dass der HV den Umfang der im Buchauszug mitzuteilenden Daten möglicherweise nur deshalb aufgebläht haben könnte, um damit die Rechnung eines Wirtschaftsprüfers zu erhöhen, der den Buchauszug im Wege der Ersatzvornahme erstellt.

2.5 Es erscheint zweifelhaft, ob sich die vom Senat gegebene Begründung für die Verneinung des Anspruchs auf Auskunft durchsetzen wird. Der Senat hat sich nicht mit der Frage (vgl. dazu im Einzelnen Anm. 4.1 ff. zu OLG Köln, 22.08.2014) auseinander gesetzt, ob der Anspruch auf Auskunft nach § 87 c Abs. 3 HGB gegenüber dem Anspruch auf Buchauszug nach § 87 Abs. 2 HGB zurücktritt (OLG Hamm, 06.02.1998 LS 3; a.A. OLG Köln, 22.08.2014 LS 4 m.w.N.). Dies lag nahe, da der HV mit dem Buchauszug die Gründe der Nichtausführung eines Geschäfts in Erfahrung bringen kann, zu denen auch die Umdeckung des Geschäfts durch den U gehören und es sich bei diesen Gründen um Tatsachen handelt, die sich den Büchern des U entnehmen lassen, während der Auskunftsanspruch nach § 87 Abs. 3 HGB möglicherweise nur nach dem Buchauszug noch verbliebene offene Fragen betrifft (BGH, 21.03.2001 LS 22 - Axa Colonia 1 -), er also auf die Mitteilung solcher Umstände gerichtet ist, die nicht den Büchern zu entnehmen sind (BGH, 20.02.1964 LS 11 m.w.N.) oder ob der Auskunftsanspruch grundsätzlich neben dem Buchauszug steht (OLG München, 09.12.2015 LS 14 - Immobilien -) und sich Auskunft und Buchauszug inhaltlich überschneiden können (BGH, 23.11.2011 LS 63 - DVAG 27 -).

2.6 Soweit der Auskunftsanspruch zur Vorbereitung des AA verneint wird, schreibt die Entscheidung den zurückhaltenden Trend fort und bietet jedenfalls in den Fällen für die Praxis eine brauchbare Orientierungshilfe, in denen es nicht um die Darlegung eines AA nach den Grundsätzen Leben geht, für die bekanntlich die Versicherungssumme der im letzten Vertragsjahr dynamisierungsfähigen Versicherungsverträge maßgeblich ist.

2.7 Die Ausführungen des Senats zur Abrechnung dürften auch ohne die Erwähnung des Anspruchs auf Korrekturabrechnung geeignet sein, Potential für eine Ausrichtung der forensischen Praxis zu bieten, da sie zwar nicht die 4 Kernbestandteile des Erklärungswerts einer Abrechnung vollständig widergibt (vgl. dazu die Anm. 9.3 zu BGH, 07.02.1990 - Südwestdeutsche Landesbank -; Anm. 30.1 zu LG München I, 07.09.1999 - ARAG 1 - (Provisionsabrechnung ist Erklärung des U, die für den Abrechnungszeitraum ausgewiesenen Provisionen richtig und vollständig erfasst zu haben, dem HV die errechnete Provision und ggf. den abgerechneten Saldo zu schulden und weitere Geschäfte nicht getätigt zu haben, so dass für die abgerechnete Periode weitere Provisionsansprüche des HV nicht bestehen), ihn in der Konsequenz jedoch auf eine markige Formel bringt.