Fazit / Kurzzusammenfassung:

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschied, dass die außerordentliche Kündigung eines Handelsvertretervertrags (HVV) durch den Unternehmer (U) wegen Markenrechtsverletzung und ehrverletzender Äußerungen im Internetforum des Handelsvertreters (HV) unwirksam ist. Das Gericht begründete dies damit, dass die Pflichtverstöße nicht so schwerwiegend waren, dass eine Fortsetzung des Vertrags bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar gewesen wäre. Eine vorherige Abmahnung wäre erforderlich gewesen, und die Rechtslage zur Störerhaftung von Forum-Betreibern war zum Tatzeitpunkt unklar.

Zusammenfassung der Entscheidung im Detail:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Handelsvertreter (HV), der ein Internetforum betreibt.
• Beklagter: Unternehmer (U), der den HVV außerordentlich fristlos gekündigt hat.
• Streitgegenstand:
• Der U kündigte den HVV aus wichtigem Grund (§ 89a Abs. 1 HGB), weil der HV:
  1. Markenrecht verletzte, indem er die Marke des U in der Domain seines Forums nutzte.
  2. Ehrverletzende Äußerungen (z. B. Bezeichnung des U als „Mafia“) in seinem Forum duldeten oder selbst tat.
• Der HV wehrte sich gegen die Kündigung und behauptete, die Pflichtverstöße rechtfertigten keine fristlose Kündigung.

b) Was hat das Gericht entschieden?

Das LAG Baden-Württemberg erklärte die außerordentliche Kündigung für unwirksam, weil:

1. Die Pflichtverstöße des HV (Markenrechtsverletzung und Ehrverletzung) an sich geeignet waren, eine Kündigung zu rechtfertigen.
2. Allerdings war die Fortsetzung des Vertrags bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist dem U zumutbar, da:
   • Der HV das Forum sofort nach Abmahnung geschlossen hatte.
   • Die Rechtslage zur Störerhaftung von Forum-Betreibern zum Tatzeitpunkt (2005) unklar war.
   • Die Schwere der Pflichtverletzung nicht so gravierend war, dass eine Abmahnung entbehrlich gewesen wäre.
   • Das Forum nur kurzzeitig (28.04.–28.05.2005) online war und geringe Zugriffe hatte.

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c) Begründung des Gerichts:

1. Zuständigkeit des Arbeitsgerichts:

   • Da der HV behauptete, Arbeitnehmer (AN) zu sein, war der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zunächst gegeben („sic-non-Fall“).
   • Eine Zusammenhangsklage (Verbindung mit anderen Streitgegenständen) kann jedoch nicht die Zuständigkeit begründen, wenn der Hauptantrag keine Arbeitsrechtssache betrifft.

2. Wichtiger Grund für die Kündigung (§ 89a HGB):

   • Markenrechtsverletzung: Die Nutzung der Marke des U in der Domain stellt einen Pflichtverstoß dar, der erst nach Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt.
   • Ehrverletzung („Mafia“-Vorwurf):
   • Die Bezeichnung als „Mafia“ ist eine Schmähkritik und keine von der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) gedeckte Äußerung.
   • Allerdings hatte der HV den Betreff nicht selbst eingeführt, sondern nur in einem bestehenden Thread mitgewirkt.
   • Eine vorherige Abmahnung wäre erforderlich gewesen, da die Rechtswidrigkeit nicht ohne Weiteres erkennbar war.

3. Verhältnismäßigkeit (§ 314 Abs. 2 BGB):

   • Eine außerordentliche Kündigung ist nur zulässig, wenn mildere Mittel (z. B. Abmahnung) aussichtslos sind.
   • Hier hätte eine Abmahnung ausgereicht, da der HV das Forum nach der markenrechtlichen Abmahnung sofort geschlossen hatte.
   • Die kurze Dauer des Forums und die geringe Reichweite minderten die Schwere der Pflichtverletzung.

4. Störerhaftung des Forum-Betreibers:

   • Zum Tatzeitpunkt (2005) war nicht geklärt, ob der Betreiber eines Internetforums für fremde Beiträge haftet.
   • Der HV hatte sich nicht eindeutig mit den Beiträgen identifiziert und nach Kenntnisnahme keine Löschung verweigert.

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Kernaussage:

Die Kündigung scheiterte, weil der Unternehmer keine Abmahnung aussprach und die Pflichtverstöße nicht so schwerwiegend waren, dass eine Fortsetzung des Vertrags unzumutbar gewesen wäre. Die unklare Rechtslage zur Störerhaftung und das schnelle Handeln des HV nach der Abmahnung sprachen gegen die Wirksamkeit der Kündigung.