Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf entscheidet, dass ein Versicherungsvertreter (VV) gegen einen Unternehmer (U) einen Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs gemäß §§ 87c Abs. 2, 92 Abs. 2 HGB hat, der alle für die Überprüfung seiner Provisionsansprüche notwendigen Angaben enthält. Der Buchauszug muss insbesondere identifizierende Merkmale wie Versicherungsnehmer (VN), Versicherungsnummer, Vertragsart und -sparte sowie den Namen der vertragsschließenden Versicherungsgesellschaft umfassen. Nicht geschuldet sind jedoch zusätzliche Angaben wie Name und Anschrift der versicherten Person, sofern diese nicht mit dem VN übereinstimmt, es sei denn, der VV belegt substantiiert, dass diese für die Identifizierung der Einzelverträge (z. B. bei Gruppenversicherungen) erforderlich sind. Ein bloßer Verweis auf die Systematik der Versicherungsscheinnummer reicht nicht aus. Der Anspruch auf Buchauszug unterliegt einer 3-jährigen Verjährungsfrist (§ 195 BGB) und wird durch Stufenklage oder Mahnbescheid gehemmt.

a) Wer will was von wem woraus? Der Versicherungsvertreter (VV) verlangt von dem Unternehmer (U, hier: Versicherungsunternehmen oder Hauptvertreter) die Erteilung eines Buchauszugs gemäß §§ 87c Abs. 2, 92 Abs. 2 HGB. Dieser soll ihm die Überprüfung seiner Provisionsansprüche ermöglichen. Streitig ist insbesondere, welche Angaben (z. B. Name der versicherten Person, Versicherungsgesellschaft) der Buchauszug enthalten muss.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Umfang des Buchauszugs:

   • Der Buchauszug muss vollständig, geordnet und übersichtlich alle Angaben enthalten, die für die Provision relevant sind und die der VV zur Überprüfung benötigt.
   • Pflichtangaben: Name und Anschrift des VN, Versicherungsscheinnummer, Vertragsdatum, Versicherungsbeginn, Name der vertragsschließenden Versicherungsgesellschaft, Name des Abschlussvermittlers, Art und Inhalt des Vertrages.
   • Keine Pflichtangabe: Name und Anschrift der versicherten Person (wenn abweichend vom VN), es sei denn, der VV belegt, dass diese für die Identifizierung von Einzelverträgen (z. B. in Gruppenversicherungen) unverzichtbar sind.
   • Bei Mehrfachvertretern muss der Name der betroffenen Versicherungsgesellschaft genannt werden, wenn der U für mehrere VU abrechnet.

2. Form des Buchauszugs:

   • Ein Agenturinformationssystem erfüllt die Anforderungen nicht, wenn es nur den aktuellen Datenstand wiedergibt und keinen Gesamtüberblick über den relevanten Zeitraum bietet oder fehlende Daten (z. B. Anschrift des VN) enthält.

3. Verjährung:

   • Der Anspruch auf Buchauszug verjährt selbstständig in 3 Jahren (§ 195 BGB) ab dem Jahr, in dem der VV den Auszug erstmalig verlangt hat.
   • Die Verjährung wird durch Stufenklage (hier: eingereicht am 26.10.2006) oder Mahnbescheid (hier: Antrag am 28.12.2005) gehemmt.
   • Der Buchauszugsanspruch wird gegenstandslos, wenn die zugrundeliegenden Provisionsansprüche (z. B. aus 2001) verjährt sind. Die Verjährungsfrist für Provisionsansprüche beträgt 4 Jahre (§ 88 a.F. HGB) ab Fälligkeit.

c) Begründung des Gerichts:

• Zweck des Buchauszugs: Der VV soll seine Provisionsansprüche überprüfen können. Daher müssen alle notwendigen Identifizierungsmerkmale enthalten sein (BGH-Rechtsprechung).
• Substantiierungspflicht des VV: Der VV muss konkret darlegen, warum zusätzliche Angaben (z. B. Name der versicherten Person) erforderlich sind. Pauschale Behauptungen (z. B. "bei Gruppenversicherungen") reichen nicht.
• Beweislast: Der U muss beweisen, dass bestimmte Angaben (z. B. Versicherungsgesellschaft) ausnahmsweise entbehrlich sind (z. B. durch Systematik der Versicherungsscheinnummer). Gelingt dies nicht, gilt die Notwendigkeit der Angabe als zugestanden.
• Verjährung: Der Buchauszugsanspruch entsteht erst mit dem Erfüllungsverlangen des VV. Die Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid wirkt auf den Eingang des Antrages zurück (§ 167 ZPO), wenn die Zustellung "demnächst" erfolgt.